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Merz skeptisch in London: Zweifel am US-Friedensplan für die Ukraine

Merz skeptisch in London: Zweifel am US-Friedensplan für die Ukraine
Merz skeptisch in London: Zweifel am US-Friedensplan für die Ukraine Copyright  AP Photo
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Von Diana Resnik
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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London: Merz, Starmer und Macron zeigen Geschlossenheit mit Selenskyj. Europa drängt auf Nachschärfungen am US-Friedensplan und Merz bleibt skeptisch: "Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal Europas." In Berlin sorgt SPD-Vize Möller mit Überlegungen zu Friedenstruppen für Diskussionen.

In der Downing Street, im Londoner Stadtteil Westminster, hat der britische Premierminister Keir Starmer den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron haben sie dem ebenfalls anwesenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zugesichert.

Eines der Hauptthemen des Treffens ist der kontroverse US-Friedensplan - darüber hatten die USA, die Ukraine und Russland Gespräche geführt.

"Das Schicksal des Landes bestimmt das Schicksal Europas"

Merz äußerte sich skeptisch zu den US-Vorschlägen: "Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in den Dokumenten der US-Seite sehen."

Der Bundeskanzler betonte: "Das Schicksal des Landes bestimmt das Schicksal Europas."

"Wir sind hier, um zu sehen, wie wir unsere Bemühungen verstärken können. Niemand sollte daran zweifeln: Unsere Unterstützung wird nicht nachlassen", schrieb Merz auf X.

In Deutschland wurde vor dem Treffen in London über den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine debattiert. Die SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller stellte den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine in Aussicht.

Im "Berlin Playbook"-Podkast sagte Möller: "Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja. Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen."

Möller fordert, dass Europa gegenüber den USA geschlossen agieren müsse: "Für die Amerikaner geht es momentan um Geld und darum, Probleme möglichst schnell zu beseitigen. Dementsprechend sollten wir sagen: Was sind wir bereit mitzubringen?"

Auch Selenskyj sprach von einer "gemeinsamen Herausforderung". Er bedankte sich bei seinen europäischen Verbündeten für die Unterstützung und betonte, dass die Ukraine einen würdigen Frieden verdiene.

Der Frieden hänge von "soliden" Verhandlungspositionen der Vereinigten Staaten, Europas und anderen Partnern ab, so Selenskyj.

Vor kurzem hatte eine ukrainische Delegation Gespräche mit den USA in Florida geführt. Der ursprüngliche Plan wurde kritisiert, weil er zu viele Zugeständnisse an Russland machte und die Interessen der Ukraine kaum berücksichtigte, hieß es.

Der Entwurf wurde auf Drängen Europas und der Ukraine in zentralen Punkten überarbeitet. Bei dem heutigen Treffen wollen die Chefs der E3-Gruppe die ukrainischen und europäischen Interessen noch stärker vertreten und mehr Eingeständnisse für sich erreichen.

US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj am Sonntag vorgeworfen, den Ukraine-Vorschlag der USA nicht gelesen zu haben. Starmer sagte zu ITV, dass es einen "gerechte" und "dauerhafte" Beendigung der Kampfhandlungen geben müsse.

Nach dem Treffen in London wird Selenskyj weiter nach Brüssel reisen, wo ihn der NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa erwarten ihn in der belgischen Hauptstadt.

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