London: Merz, Starmer und Macron zeigen Geschlossenheit mit Selenskyj. Europa drängt auf Nachschärfungen am US-Friedensplan und Merz bleibt skeptisch: "Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal Europas." In Berlin sorgt SPD-Vize Möller mit Überlegungen zu Friedenstruppen für Diskussionen.
Laut britischen Regierungsvertretern könnte es noch vor Weihnachten zu ersten Entscheidungen hinsichtlich der Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte kommen, die zum Wiederaufbau der Ukraine dringend nötig sind. Starmer plane, Selenskyj über die Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zu informieren, hieß es.
In der Downing Street im Londoner Stadtteil Westminster empfing der britische Premierminister Keir Starmer den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron sicherten sie dem ebenfalls anwesenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zu.
Eines der Hauptthemen des Treffens war der kontroverse US-Friedensplan - darüber hatten die USA mit Russland und getrennt mit der Ukraine Gespräche geführt.
"Das Schicksal des Landes bestimmt das Schicksal Europas"
Merz äußerte Zweifel an den US-Vorschlägen: "Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in den Dokumenten der US-Seite sehen. Darüber müssen wir sprechen. Darum sind wir hier."
Die kommenden Tage könnten sich als entscheidend "für uns alle" erweisen, so der Kanzler. Der Bundeskanzler betonte: "Das Schicksal des Landes bestimmt das Schicksal Europas."
"Wir sind hier, um zu sehen, wie wir unsere Bemühungen verstärken können. Niemand sollte daran zweifeln: Unsere Unterstützung wird nicht nachlassen", schrieb Merz auf X.
In Deutschland wurde vor dem Treffen in London über den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine debattiert. Die SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller stellte den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine in Aussicht.
Im "Berlin Playbook"-Podkast sagte Möller: "Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja. Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen."
Möller fordert, dass Europa gegenüber den USA geschlossen agieren müsse: "Für die Amerikaner geht es momentan um Geld und darum, Probleme möglichst schnell zu beseitigen. Dementsprechend sollten wir sagen: Was sind wir bereit mitzubringen?"
Auch Selenskyj sprach von einer "gemeinsamen Herausforderung". Er bedankte sich bei seinen europäischen Verbündeten für die Unterstützung und betonte, dass die Ukraine einen würdigen Frieden verdiene.
Der Frieden hänge von "soliden" Verhandlungspositionen der Vereinigten Staaten, Europas und anderen Partnern ab, so Selenskyj.
Vor kurzem hatte eine ukrainische Delegation Gespräche mit den USA in Florida geführt. Der ursprüngliche Plan wurde kritisiert, weil er zu viele Zugeständnisse an Russland machte und die Interessen der Ukraine kaum berücksichtigte, hieß es.
Der Entwurf wurde auf Drängen Europas und der Ukraine in zentralen Punkten überarbeitet. Bei dem heutigen Treffen wollen die Chefs der E3-Gruppe die ukrainischen und europäischen Interessen noch stärker vertreten und mehr Eingeständnisse für sich erreichen.
US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj am Sonntag vorgeworfen, den Ukraine-Vorschlag der USA nicht gelesen zu haben. Starmer sagte zu ITV, dass es einen "gerechte" und "dauerhafte" Beendigung der Kampfhandlungen geben müsse.
Nach den Gesprächen in London wird Selenskyj weiter in Brüssel erwartet. Dort trifft er mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa zusammen.