Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich grundsätzlich zu Präsidentschaftswahlen in der Ukraine bereiterklärt - auch während des laufenden russischen Angriffskriegs. Voraussetzung sei jedoch, dass mit Hilfe der US-amerikanischen und europäischen Partner Sicherheit gewährleistet wird.
Die Erklärung folgt auf die jüngste Kritik von US-Präsident Trump. Er hatte sich im Gespräch mit Politico für zeitnahe Wahlen ausgesprochen und Selenskyj gleichzeitig vorgeworfen, den Krieg als Vorwand für eine verzögerung des Urnengangs zu missbrauchen.
"Sie sprechen zwar von einer Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr", so der US-Präsident. Dennoch glaube er an einen Sieg des aktuellen Präsidenten.
Ähnliche Vorwürfe kommen bereits seit Längerem aus Moskau. Der Kreml stellt immer wieder die Legitimität des ukrainischen Präsidenten infrage. Grundlage für diese Vorwürfe ist der Umstand, dass Selenskyjs Amtszeit unter normalen Bedingungen bereits im vergangenen Jahr ausgelaufen wäre.
Wahlen in den nächsen 60 bis 90 Tagen?
Kyjiw wies die Vorwürfe unter Verweis auf das geltende Kriegsrecht wiederholt zurück. Dieses verbietet nach ukrainischem Recht die Abhaltung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen.
Zwar könnte das entsprechende Gesetz geändert werden - doch die Verfassung bleibt bestehen. Auch sie sieht Parlamentswahlen erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts vor.
Für Wahlen müsste also die Verfassung geändert werden. Damit ergibt sich ein weiteres Problem: Verfassungsänderungen sind - wie in vielen anderen Ländern auch - während eines verhängten Kriegsrechts nicht zulässig.
Um dieses Problem zu lösen, hat Selenskyj nun angekündigt, Vorschläge ausarbeiten zu lassen, wie Gesetze so angepasst werden könnten, dass Wahlen dennoch auch unter den aktuellen Bedingungen möglich wären.
Sobald die von ihm genannten Voraussetzungen erfüllt seien, könne man dann auch zeitnah handeln und die Ukraine würde "bereit sein, in den nächsten 60 bis 90 Tagen Wahlen abzuhalten." Er habe persönlich den Willen und die Bereitschaft dazu.
Selenskyj in Italien: "Vertraue Meloni"
Das bekräftigte er auch während seines Besuchs in Italien. Am Dienstag hatte sich der ukrainische Präsident mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom getroffen. Das Gipfeltreffen, das kurz nach 15 Uhr begann, dauerte etwa eineinhalb Stunden.
Der ukrainische Staatschef, der vor dem Treffen laut den Zeitungen Repubblica und Messaggero interviewt wurde, sagte, er "vertraue Meloni" bei den Friedensverhandlungen und fügte hinzu: "Ich glaube, dass sie uns helfen wird."
Auch hier betonte er, dass er "immer bereit" für Wahlen sei.
Am Morgen seines Treffens mit Meloni hatte der Papst den Präsidenten im Vatikan empfangen. Während des "herzlichen" Gesprächs, das sich um den Krieg in der Ukraine drehte, "fehlte es nicht an Hinweisen auf die Frage der Kriegsgefangenen und die Notwendigkeit, die Rückkehr der ukrainischen Kinder zu ihren Familien sicherzustellen", berichtete das Presseamt des Heiligen Stuhls.
Der Papst bekräftigte zudem die "Notwendigkeit, den Dialog fortzusetzen" und erneuerte die "dringende Hoffnung, dass die laufenden diplomatischen Initiativen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen können".
Selenskyj teilte daraufhin auf Telegram mit, dass er Leo "über die diplomatische Arbeit mit den Vereinigten Staaten" informiert habe und dass er "über die weiteren Bemühungen und die Vermittlung des Vatikans für die Rückkehr unserer von Russland entführten Kinder gesprochen" habe.
Der ukrainische Präsident würdigte die Unterstützung des Papstes und des Heiligen Stuhls und lud Leo zu einem Besuch in der Ukraine ein, der seiner Ansicht nach "ein starkes Signal der Unterstützung" für das ukrainische Volk senden würde.
Proteste gegen Trump während Selenskyj-Besuch
Als Selenskyj am Dienstag zu Gesprächen mit Meloni eintraf, erwarteten ihn nicht nur Vertreter der italienischen Regierung.
Während sein Wagen in den Regierungssitz einfuhr, warteten hinter den Absperrungen zahlreiche Menschen auf die vorbeifahrende Präsidentenkolonne. Einige von ihnen hissten die ukrainische Flagge.
Zudem waren weiterhin Teilnehmer des +Europa-Flashmobs anwesend, der die Europäer dazu aufrufen sollte, auf "Trumps Angriff auf Europa" zu reagieren - darunter auch die Europaabgeordneten Riccardo Magi und Benedetto Della Vedova von +Europa, Filippo Sensi von der PD, Giulia Pastorella von Azione sowie Eric Joseph von Europa Now.
Die Teilnehmer zeigten ein Banner, das aus den 27 EU-Flaggen zusammengenäht war. Die ukrainische Flagge in der Mitte bildete eine symbolische Umarmung.
Magi forderte die Regierung auf, "aus der Zweideutigkeit herauszukommen". Die Ukraine verteidige "die Werte Europas, der Rechtsstaatlichkeit und der liberalen Demokratie" - ihr Schicksal betreffe die sicherheitspolitische Zukunft des gesamten Kontinents.