Deutschland rüstet aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf. Die größte Oppositionspartei ist sich jedoch uneins, wie sie mit der Truppe umgehen soll.
Der Landkreis Görlitz hat entschieden, künftig keine Werbung für die Bundeswehr oder die Rüstungsindustrie auf öffentlichen Flächen zuzulassen.
Der Antrag stammte vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), fand jedoch auch Unterstützung bei AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. Die AfD-Fraktion erklärte ihre Zustimmung mit dem Ziel von "Deeskalation, Diplomatie und Frieden", wie die Welt berichtet.
Zuvor hatte die Partei anlässlich des 70. Jubiläums der Bundeswehr noch ihre Solidarität mit den Streitkräften betont und mehr Anerkennung für Soldaten gefordert. Generell ist Verhältnis der AfD zur Bundeswehr jedoch widersprüchlich.
Vergangene Woche kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundeswehr-Oberst Rüdiger Lucassen seinen Parteikollegen Björn Höcke für dessen Aussagen zur Wehrpflicht.
Höcke hatte im Thüringer Landtag erklärt, Deutschland sei es nicht mehr wert, verteidigt zu werden. Lucassen stellte dem die historische Bedeutung der deutschen Militärtradition gegenüber und fragte "was wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt hätten? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt."
In einem Beitrag auf X reagierte der rechtsextreme Höcke damit, dass er "jederzeit" bereit sei, "für die Existenz Deutschlands zu kämpfen und zu sterben". Weiter schreibt es, dass seiner Meinung nach junge Menschen von der Politik in diesem Land wieder in die Pflicht genommen werden muss, muss die Politik zuerst "endlich wieder in die Pflicht gegenüber dem eigenen Volk treten".
Forschungen zufolge heißt es, dass Forderungen nach einer "Pflicht gegenüber dem Volk" jedoch kein neues Phänomen sind: Bereits im 19. Jahrhundert breitete sich im Zuge der Entstehung des modernen Nationalismus ein starkes Nationalbewusstsein aus, das Identität, Loyalität und kollektive Verantwortung verband und in politischen Debatten häufig mit der Idee von Einheit, Solidarität und der Verteidigung des Gemeinwesens einherging
Umstrittene Einsatzbereitschaft in der AfD
Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zeigten zudem, dass einzelne AfD-Politiker im Ernstfall nicht bereit wären, für Deutschland zu kämpfen. Die Motive seien weniger pazifistisch, sondern politisch begründet: Das Land werde von "den Falschen" regiert und sei "zu woke".
Auf eine Umfrage der FAS unter allen 151 AfD-Bundestagsabgeordneten, ob sie im Kriegsfall "unter dieser Regierung" kämpfen würden, antworteten lediglich elf.
Dem gegenüber betonten ehemalige Soldaten wie Lucassen und Jan Nolte ihre Einsatzbereitschaft. Sie berufen sich dabei auf den Eid, den Soldaten auf die Bundesrepublik Deutschland leisten (§9 Soldatengesetz): Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit schwören, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".
Wehrpflichtige und freiwillig Wehrdienstleistende legen ein Gelöbnis ab, das den gleichen Inhalt hat.
Uneinigkeit in der AfD zum Wehrdienst
Innerhalb der AfD gibt es unterschiedliche Haltungen zur Wehrpflicht. Parteichefin Alice Weidel unterstützt die Wiedereinführung, während Chrupalla ablehnend bleibt. Er begründet dies unter anderem damit, dass keine Wehrdienstleistenden in Auslandseinsätze oder in die Ostukraine geschickt werden sollen.
Generell können gediente Wehrpflichtige laut § 12a des Soldatengesetz nur mit schriftlicher Zustimmung zu Auslandseinsätzen herangezogen werden und werden nicht automatisch ins Ausland geschickt.
Zudem lehnt die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine mögliche Entsendung deutscher Bodentruppen weiterhin mit der Begründung ab, dass die "Spekulationen" mit der aktuellen Lage im Friedens- und Waffenstillstandsprozess im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "nichts zu tun haben".
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Deutschlandfunk, dass man "über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erst nach Ende der Kampfhandlungen reden" kann.