Erneut wird der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Waffenstillstand und möglichen Frieden besprochen. Aus der Opposition hagelt es derweil von links und rechts Kritik.
Nach dem Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris vor wenigen Tagen sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass sich Deutschland militärisch an der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine beteiligen könnte.
"Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden", so der Kanzler, der ergänzte, dass er nichts ausschließen würde.
Deutschlands Nachbar Frankreich sowie das Vereinigte Königreich hingegen legten sich auf eine Truppenpräsenz nach einem Friedensabkommen fest und erklärten, "militärische Stützpunkte in der gesamten Ukraine zu errichten", um künftige Invasionen zu verhindern.
Obwohl Merz sich dem nicht anschloss, hagelte es Kritik zu seiner Aussage, die von vielen Medien so interpretiert wurde, dass auch die Bundeswehr nach einem Friedensabkommen in der Ukraine präsent sei.
Kritik aus der Opposition
In einem exklusiven Statement an Euronews räumte Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag jedoch ein, dass die europäischen Staaten bei ihren Sicherheitszusagen an die Ukraine "recht vage" bleiben.
"Es bleibt unklar, welches Mandat die Schutztruppen, an denen sich Deutschland beteiligen will, haben sollen. Eine Absicherung allein durch NATO-Truppen birgt die Gefahr einer Eskalation, da diese im Ernstfall in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland geraten könnten", so Pellmann, der erklärt, dass das aus seiner Sicht "nicht der richtige Weg" sei.
"Vielmehr braucht es echte Friedenstruppen in Form der UN-Blauhelme, die sowohl von der Ukraine als auch von Russland akzeptiert werden. Die UN-Blauhelmmission sollte sich vor allem aus Soldaten aus neutralen und BRICS-Staaten zusammensetzen. Nur so kann der Frieden für die Menschen in der Ukraine wirklich gesichert werden."
Russland hat jegliche westliche Truppenpräsenz in der Ukraine bereits abgelehnt und sie "legitime Ziele" genannt. Bislang gibt es auch keine BRICS-Staaten, die sich zu einer Truppenentsendung bereitgestellt haben oder dies gar in Erwägung gezogen hätten, um einen möglichen Frieden in der Ukraine zu sichern.
Kritik an Merz' Aussage gab es auch von rechts: AfD Co-Chefin Alice Weidel sagte in einem Statement an Euronews, dass "der Vorstoß von Friedrich Merz, die Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen, einem so bekannten wie gefährlichen Muster folgt: Weil er in der eigenen Koalition nicht handlungsfähig ist und mit der Wirtschafts-, Energie- und Migrationskrise im eigenen Land nicht fertig wird, spielt er sich auf der internationalen Bühne mit großspurigen Ansagen jenseits aller Vernunft und Realpolitik auf".
Weidel zufolge würde er dafür sogar riskieren, Deutschland "in eine militärische Konfrontation mit unabsehbaren Konsequenzen zu verwickeln".
Kann Merz über einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine entscheiden?
Während der Pressekonferenz räumte Merz ein, dass "über Art und Umfang eines deutschen Beitrags die Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden müssen und werden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind".
Die deutschen Streitkräfte unterstehen anders als in vielen anderen Staaten nicht direkt dem Präsidenten oder dem Regierungschef, sondern sind als Parlamentsarmee fest an die Kontrolle des Bundestages gebunden.
Als Konsequenz aus Deutschlands nationalsozialistischer Vergangenheit, in der das Parlament über die Wehrmacht faktisch keinerlei Kontrolle ausübte, wurde die Bundeswehr von Anfang an strikt der parlamentarischen Aufsicht unterstellt.
Verankert ist dieses Prinzip in der Wehrverfassung von 1956, die die Bundeswehr als Parlamentsarmee definiert. Konkret bedeutet das: der Bundestag entscheidet über den Verteidigungshaushalt, setzt einen Verteidigungsausschuss ein und wird seit 1956 vom Wehrbeauftragten unterstützt, an den sich Soldatinnen und Soldaten unmittelbar wenden können.
Sollten deutsche Soldaten in der Ukraine zum Einsatz kommen, wäre das ein Auslandseinsatz. Auch hier kommt es wieder auf das Parlament an, da jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr außerhalb Deutschlands die Zustimmung des Bundestages benötigt. Die entsprechenden Mitwirkungsrechte regelt seit 2005 das Parlamentsbeteiligungsgesetz.
Einsatzmandate sind in der Regel auf ein Jahr begrenzt und müssen danach vom Parlament erneut beschlossen werden.
Auch bei den Soldaten, die bei Auslandseinsätzen zum Einsatz kommen, gibt es Richtlinien: Soldatinnen und Soldaten mit einer Verpflichtungsdauer von unter zwölf Monaten, also Wehrdienstleistende, dürfen nicht gegen ihren Willen für einen Auslandseinsatz herangezogen werden.
Der Bundeswehr zufolge kommt eine besondere Verwendung im Ausland für sie nur infrage, wenn sie sich dafür ausdrücklich und schriftlich verpflichten. In der Regel ist für einen solchen Einsatz jedoch eine Verpflichtung von mindestens zwölf Monaten erforderlich.
Wo ist die Bundeswehr aktuell im Einsatz?
Die Bundeswehr ist bereits an einer Reihe internationaler Auslandseinsätze beteiligt, die von klassischer Friedenssicherung über Stabilisierung bis hin zu Ausbildungs- und Schutzmissionen reichen.
Darunter fallen beispielsweise die UN-, EU- und NATO-Missionen im Kosovo, im Libanon, in Bosnien und Herzegowina, im Südsudan sowie in der Westsahara. Dort werden neben Truppen auch Militärbeobachter oder spezialisiertes Fachpersonal bereitgestellt.
Dazu kommen maritime Einsätze wie der Schutz der Schifffahrt im Roten Meer, die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen im Mittelmeer sowie NATO-Operationen zur maritimen Sicherheit.
Auch im Irak und Jordanien unterstützt die Bundeswehr internationale Partner im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat", vor allem durch Ausbildung und Beratung.