Die Linksfraktion hat angekündigt, sich bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket am Freitag zu enthalten. Dadurch benötigt die Koalition deutlich weniger Ja-Stimmen und ist nicht mehr auf das Votum der Jungen Gruppe angewiesen.
Seit fast zwei Monaten gibt es Streit, am Freitag soll die Entscheidung fallen: Erhält das Rentenpaket der Regierung im Bundestag eine Mehrheit, oder scheitert es an den Vorbehalten junger Unions-Abgeordneter?
Für die Koalition gibt es gute Nachrichten: Die Linkspartei hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
Sollten sich tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linksfraktion enthalten, würde die für eine Mehrheit erforderliche Stimmenzahl bei Anwesenheit aller übrigen Abgeordneten auf 284 sinken. Die Koalition verfügt im Bundestag über 328 Stimmen und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.
Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek begründete das Abstimmungsverhalten in einer schriftlichen Mitteilung. "Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten", erklärte sie. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird."
Zugeständnis an die Junge Gruppe gekippt
Kurz vorher hatte ein Sprecher der Union bekanntgegeben, den begleitenden Entschließungsantrag, der als Zugeständnis an die Gegner des Vorhabens ins Parlament eingebracht werden sollte, gekippt wurde. Das berichtet der Spiegel. Darin sollte unter anderem der Auftrag für die geplante Rentenkommission festgelegt werden. Die Koalition sollte demnach unter anderem mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Bundesbeteiligungen im Wert von zehn Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersvorsorge für die junge Generation unterstützen.
Zahlreiche junge Abgeordnete von CDU und CSU reagieren empört auf den Vorgang. Viele hätten erst aus der Presse erfahren, dass der Antrag zurückgezogen werde. Aus der Fraktion hieß es, das Vorgehen sei intern abgestimmt gewesen.