Die Unionsfraktion hat sich mit deutlicher Mehrheit – trotz einiger Gegenstimmen – dafür ausgesprochen, dem umstrittenen Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen.
Innerhalb der Unionsfraktion sorgt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung für erhebliche Spannungen. Bei einer internen Probeabstimmung stimmte jedoch eine Mehrheit der Abgeordneten dafür.
Achtzehn Nachwuchsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten sich zuletzt gegen das Rentenpaket gestemmt.
Mit großer Mehrheit und trotz einiger Gegenstimmen hat sich die Unionsfraktion nun laut übereinstimmenden Medienberichten für eine Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Wie viele Abgeordnete sich bei der internen Probeabstimmung enthielten oder dagegen votierten, blieb zunächst offen.
Kurz vor der Abstimmung war zunächst bekannt geworden, dass sich der Chef der Jungen Gruppe, Johannes Winkel, auf ein Nein zum Rentenpaket festgelegt hatte. Tenor war, dass Mitglieder der Jungen Union ein Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus für finanziell nicht tragfähig hielten.
Vor der Probeabstimmung habe es zudem den Angaben zufolge eine ausführliche Debatte über die Vor- und Nachteile des Rentenpakets gegeben, in der sich Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt energisch für eine Zustimmung einsetzten. Fraktionschef Jens Spahn forderte alle Abgeordneten, die am Freitag mit Nein stimmen wollen, auf, dies bis Mittwoch um 12.00 Uhr in der Fraktionssitzung offiziell anzukündigen.
Stabilität der Regierung im Fokus
Vor den Abgeordneten betonte Spahn nach Angaben von Teilnehmern, dass es nun ganz konkret um die Stabilität der Regierung gehe. Ein Scheitern würde keinerlei Beifall nach sich ziehen – im Gegenteil: 90 Prozent der Unionswähler würden sich dann fragen, "was macht ihr da?"
Unter anderem auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte den jungen Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag empfohlen, dem Rentenpaket zuzustimmen. Sie hätten ihre Position deutlich gemacht und ihre Kritik vorgetragen, jetzt sei es aber wichtig, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.
Die Frage, wie stark die junge Generation zugunsten der Rentner belastet werde, müsse weiter ein wichtiges Thema bleiben. Gleichzeitig müsse die Stabilität der Rente gewährleistet sein. Diese werde bei den kommenden Beratungen zur Rentenreform erneut eine Rolle spielen, sagte er dem Deutschlandfunk.
Die neu eingerichtete Rentenkommission soll bis spätestens Juni Vorschläge für umfassende Reformen des Rentensystems vorlegen.