Der Empfang des syrischen Machthabers war wegen der Menschenrechtslage umstritten. Al-Sharaa verkündete am Sonntag Waffenruhe von den Kämpfen mit den kurdischen Milizen. Doch von der SDF gab es keine solche Bestätigung.
Der syrische Machthaber Ahmed al-Sharaa hat seinen Staatsbesuch in Berlin kurzfristig abgesagt. Der Grund: heftige Kämpfe in Syrien. Die innenpolitische Lage in Syrien spitzt sich weiter zu. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte, dass der Besuch nun verschoben wird.
Am Dienstag sollte ihn der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen. Geplant war auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Vertretern der Wirtschaft. Es sollten unter anderem der Wiederaufbau Syriens und die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen besprochen werden.
Des Weiteren sollten wirtschaftliche Themen besprochen werden. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor die Gründung eines deutsch-syrischen Wirtschaftsrats angekündigt.
Bereits im November machte Merz seine Absicht klar, den syrischen Übergangspräsident einladen zu wollen. Man wolle einen "Neustart" in den Beziehungen.
Innere Unruhen in Syrien
In Syrien lieferten sich Regierungseinheiten und kurdische SDF-Milizen seit Wochen heftige Kämpfe. Am Sonntag schlossen sie offenbar eine Waffenruhe, wie Al-Sharaa sagte. Von Seiten der SDF gab es keine solche Bestätigung.
Am Montag will sich Al Sharaa offenbar mit dem SDF-Anführer Maslum Abdi treffen. Zuvor hieß es nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP, Al-Sharaa habe eine mögliche Vereinbarung mit Abdi zum Konflikt abgegeben. Auch eine Waffenruhe sei vorgesehen.
Er empfehle einen vollständigen Waffenstillstand, erklärte der syrische Übergangspräsident. An dem möglichen Plan waren auch US-Vertreter wie der Syriengesandte Tom Barrack beteiligt. Kurdische Vertreter weisen das Dekret zurück, es sei ohne Beteiligung der Minderheiten verhandelt und unterzeichnet worden.
In einem 14-Punkte-Plan, den Al-Sharaa veröffentlichte, ist unter anderem vorgesehen, dass die mehrheitlich kurdischen SDF-Kämpfer und kurdische Sicherheitskräfte dem syrischen Verteidigungs- und Innenministerium unterstellt werden sollen. Dafür sollen die Kurden Provinzen an die Zentralregierung abgeben.
Umstrittener Empfang
Der Empfang des syrischen Machthabers war wegen der Menschenrechtslage umstritten. Ihm wird vorgeworfen, gewaltsam gegen Minderheiten wie Kurden, Alawiten und Drusen vorzugehen. Vor seinem geplanten Flug nach Deutschland starteten Al-Sharaas Truppen eine Großoffensive gegen kurdische Milizen im Norden und Osten Syriens.
Al Sharaa ist ein Ex-Dschihadist. Er wurde nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad im Dezember 2024 zum Übergangspräsidenten gewählt. Mit seinen islamistischen Verbänden in der HTS hat er selbst zum Sturz des Diktators beigetragen und ihn ins Moskauer Exil vertrieben.
Er wurde trotzdem bereits von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris empfangen. In Berlin waren für Montag und Dienstag mehrere Proteste angemeldet, um gegen den Besuch von Al-Sharaa zu demonstrieren.
So werden an verschiedenen Orten in Berlin am Montag rund 5.000 Teilnehmende an den Protesten erwartet, am Dienstag nach Vorstellung des Anmelders etwa 10.000. Die Kurdische Gemeinde Deutschlands, die den Aufruf zur Versammlung für Montag angekündigt hatte, will die Kundgebung "auch ohne den Deutschlandbesuch" stattfinden lassen.