ICE-Agenten bei den Olympischen Winterspielen: Lombardei-Gouverneur Fontana kündigt US-Beamte als Personenschutz für Vizepräsident J.D. Vance zur Eröffnung am 6. Februar an und rudert später zurück. Rom wird um Klarstellung gebeten. Was steckt dahinter und wie sieht der Sicherheitsplan konkret aus?
Bei den nächsten Olympischen Winterspielen in Mailand–Cortina werden auch ICE-Agenten aus den USA anwesend sein. Das erklärte am Montag der Gouverneur der Lombardei, Attilio Fontana. Er sagte, die Beamten würden nach Italien kommen, um „Vizepräsident Vance und Außenminister Marco Rubio zu schützen“.
„Ihre Anwesenheit“, so Fontana, „beschränkt sich darauf, als Leibwächter“ für US-Vizepräsident J.D. Vance und Rubio zu fungieren. „Ob sie nun dort sind oder andere: Die Aufgabe ist immer dieselbe – aufzupassen, dass ihnen niemand einen Schubs gibt oder dass ihnen etwas zustößt.“
Die US-Vertreter werden bei der Eröffnungsfeier der Spiele in Mailand erwartet. Sie findet am 6. Februar im San-Siro-Stadion statt. Nach Angaben aus Kreisen der US-Botschaft in Rom sollen Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde während der Winterspiele Sicherheitsaufgaben übernehmen.
Fontana: "Es wird nichts passieren"
Präsident Donald Trump setzt in verschiedenen US-Städten ICE-Beamte ein. Die Behörde entstand nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Damals wurden mehrere Sicherheits- und Polizeiaufgaben in das neu geschaffene Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) verlagert.
Heute verfügt ICE über Tausende Agenten, die in den USA eingesetzt werden. Dazu kommt ein Budget, das nach Angaben aus Sicherheitskreisen fast alle anderen operativen Apparate der nationalen Sicherheit übertrifft.
Was in Minnesota passiert, „ist eine ganz andere Angelegenheit, die unser Land nicht betrifft“. Das sagte Fontana mit Blick auf zwei Todesfälle in Minneapolis im Zusammenhang mit ICE-Einsätzen. Er äußerte sich dazu vor Reportern auf einer Veranstaltung in der Città di Lombardia. Später dementierte er seine Aussage in Teilen.
Hintergrund: Eskalation in Minnesota und Vorwürfe gegen ICE
In Minneapolis ist die Stimmung seit Wochen angespannt. Auslöser sind umstrittene Abschiebe-Razzien und Vorwürfe über unverhältnismäßige Gewalt durch Bundesbeamte.
Zuletzt wurde dabei der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium stellte den Vorfall zunächst als Notwehr dar und behauptete, Pretti sei bewaffnet gewesen. Videoaufnahmen nähren jedoch Zweifel an dieser Darstellung.
Nach dem Tod Prettis gab es Mahnwachen und neue Proteste. Minnesotas Gouverneur Tim Walz kündigte an, die Aufklärung selbst voranzutreiben; ein Gericht ordnete zudem an, mögliche Beweise zu sichern.
Politisch reagierte Washington ebenfalls: Trump kündigte an, seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minneapolis zu schicken. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sagte nach einem Telefonat mit Trump, er werde darauf drängen, dass weitere entsandte Bundesbeamte die Stadt verlassen.
In der Debatte gerieten auch einzelne Verantwortliche in die Kritik: So soll der ICE-Beamte Bovino wieder an seine frühere Dienststelle in Kalifornien zurückkehren und anschließend in den Ruhestand versetzt werden, nachdem er das harte Vorgehen der Behörde wiederholt verteidigt hatte.
Nach den Spannungen in den USA richtet sich der Blick nun wieder auf Italien – denn dort geht es bei den Winterspielen vor allem um die Frage, wie der Schutz internationaler Delegationen konkret organisiert wird.
Angesichts der Verwirrung, die durch widersprüchliche Erklärungen aus der Region Lombardei entstanden war, forderten Abgeordnete der Opposition die Regierung Meloni in Rom zu einer Klarstellung auf.
Außenminister Antonio Tajani sagte dazu, „zwischen der Verhaftung einer bewaffneten Person und ihrer Tötung“ bestehe „ein großer Unterschied“. Die Bilder aus Minneapolis deuteten auf „Missbrauch“ hin, schloss er am Montag in einem Interview auf Rai Radio 1.
Bereits vor zwei Tagen hatte Innenminister Matteo Piantedosi, nach ersten Gerüchten über eine ICE-Präsenz in Italien, erklärt: „Jedes Land entscheidet selbst, wie es die Sicherheit seiner Delegationen organisiert.“ Die Koordinierung der öffentlichen Sicherheit bleibe jedoch „selbstverständlich in den Händen der italienischen Polizeikräfte“.
Wie die Sicherheit bei den Winterspielen in Mailand–Cortina funktioniert
Es ist Aufgabe des Innenministers, die nationalen Kräfte zu koordinieren. Außerdem soll er die Zusammenarbeit mit ausländischen Einsatzkräften sicherstellen, die für den Schutz von Würdenträgern zuständig sind, die vor und während der Winterspiele anreisen.
Rund 6.000 Einsatzkräfte – darunter Staatspolizei, Carabinieri und Guardia di Finanza – sollen die olympischen Stätten in Mailand, Cortina und weiteren Austragungsorten überwachen.
In den vergangenen Tagen kündigte das Viminale (das italienische Innenministerium) an, die Sicherheitsvorkehrungen weiter zu verfeinern. Im Fokus stehe insbesondere die Anwesenheit wichtiger nationaler und internationaler Gäste in Mailand. Zudem sollten Maßnahmen einen „sicheren und geordneten Ablauf“ der Olympischen Spiele (bis 22. Februar) und der Paralympischen Spiele (vom 6. bis 15. März) gewährleisten.
In Mailand sind Luftraumsperrungen, Schulschließungen, „rote Zonen“ und starke Einschränkungen des Stadtverkehrs geplant. Dazu zählen ein Verbot des privaten Flugverkehrs sowie Drohnenverbote. Diese sollen vom 4. bis 7. Februar für das gesamte Stadtgebiet gelten, besonders aber über den olympischen Austragungsorten und rund um den Flughafen Linate.
Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit werden außerdem vom 2. bis 22. Februar „rote Zonen“ in der Nähe der olympischen Stätten eingerichtet. Dort sollen Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Spielen stattfinden – teils in Anwesenheit politischer Spitzenvertreter, darunter Italiens Präsident Sergio Mattarella. Schulen in Bereichen, die vom Fackellauf zum olympischen Kessel bei der Eröffnungsfeier am 6. Februar betroffen sind, sollen in dieser Zeit geschlossen bleiben.
Zusätzlich wurde ein Plan für Verkehrsbeschränkungen in mehreren Stadtteilen Mailands erarbeitet. Er sieht unter anderem Zeitfenster und Sperrungen ab dem Vorabend der Spiele vor. Die Zeitung il Giorno berichtete darüber ausführlich.
Italiens Sicherheitskräfte werden bei der Organisation der Spiele mit ausländischen Einheiten zusammenarbeiten. Das gilt nicht nur für möglicherweise anwesende ICE-Beamte, die der US-Delegation folgen.
Am vergangenen Sonntag wurden zudem neun katarische Polizeifahrzeuge an mehreren Orten in Mailand gesichtet. Italien und Katar hatten im vergangenen September ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der öffentlichen Ordnung unterzeichnet. Es sieht die Entsendung von rund hundert Angehörigen der Sicherheitskräfte des Emirats vor.
Diese Kräfte dürften nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen vor allem den Schutz von Prinz Joaan Bin Hamad Al Thani übernehmen. Er wird am 2. Februar in Mailand zur Sitzung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) erwartet.