Die Bundesregierung plant einen radikalen Bürokratieabbau im Sozialstaat: Leistungen sollen gebündelt und bestimmte Unterlagen seltener kontrolliert werden.
Wer mit Grundsicherung aufstockt und sich entscheidet, mehr zu arbeiten, hat am Anfang des Monats oft dasselbe auf dem Konto wie mit weniger Arbeit.
Ein Problem, das nun offenbar das Arbeits- und Sozialministerium versucht, aus der Welt zu schaffen. Im Zuge der Sozialstaatsreform solle Mehrarbeit künftig weniger stark auf bisherige Leistungen angerechnet werden, heißt es in einem Papier, das Euronews vorliegt.
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat demnach entsprechende Vorschläge zur Modernisierung der Sozialleistungen vorgelegt. Ziel sei es, Vollzeitarbeit attraktiver zu machen.
Zuletzt heizte der Wirtschaftsflügel der CDU die Diskussion um Teilzeitarbeit an. "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" heißt ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) an den CDU-Bundesparteitag.
Die Forderung: Nur noch bei besonderen Gründen sollte Teilzeitarbeit ermöglicht werden. In der Parteispitze stößt das auf Kritik, wie Euronews berichtete.
Auch in Teilen der SPD fehlt dem Vollzeitziel offenbar Unterstützung: "Wir wissen, dass viele Menschen hart arbeiten und Teilzeit eine Möglichkeit ist, sich mehr um Familie und Angehörige zu kümmern", so Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht von der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD. Sie fordern bessere Rahmenbedingungen.
Weniger Nachweise für Leistungen
Zudem plant das Arbeits- und Sozialministerium unter Ministerin Bärbel Bas (SPD) offenbar, die Bürokratie-Axt anzulegen, wie Euronews aus Regierungskreisen erfuhr. Ein "einheitliches Sozialleistungssystem" soll entstehen.
Bisher getrennte Leistungen sollen zusammengeführt werden. Konkret geht es um die Grundsicherung, den Kinderzuschlag sowie das Wohngeld.
Nur noch zwei Behörden sollen Leistungsbezieher künftig betreuen. Für erwerbsfähige Personen seien dann ausschließlich die Jobcenter zuständig. Nicht Erwerbsfähige würden von den kommunalen Sozialämtern betreut werden.
Dem Papier zufolge sollen Grundsicherungsempfänger seltener Nachweise für beantragte Leistungen vorlegen müssen. Auch so solle die Verwaltung verschlankt werden, heißt es aus Regierungskreisen.
"Unser Sozialstaat muss gerechter, einfacher und digitaler werden. Dafür hat die Sozialstaatskommission ein ambitioniertes Paket an Empfehlungen vorgelegt, um die Sozialverwaltung und das Sozialrecht bürgerfreundlicher zu gestalten", sagt Bas. "Dabei ist der Kommission klar, dass das soziale Schutzniveau bewahrt bleibt."
Kindergeld könnte im Zuge der Reform automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden. Elterngeld solle schneller bearbeitet werden. Hintergrund der Entbürokratisierung ist offenbar der Fachkräftemangel in den Ämtern.
Dem versucht das Arbeits- und Sozialministerium anscheinend mit Künstlicher Intelligenz (KI) entgegenzuwirken. Entsprechende "KI-Assistenzsysteme" sollen "Sachbearbeitende bei komplexeren Entscheidungen unterstützen. Verantwortung und Kontrolle bleiben beim Menschen", heißt es aus Kreisen der Regierung.
Das Sozialrecht solle maschinenlesbar formuliert werden, sodass es schneller digital umgesetzt werden könne. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, die Vorschläge zu prüfen. Noch in dieser Amtszeit plant die rot-schwarze Koalition erste Gesetzentwürfe vorzulegen.