Am 12. April richtet sich der Blick Europas auf Ungarn. Die Wahl entscheidet nicht nur über Viktor Orbáns Zukunft, sondern könnte auch weitreichende Folgen für die Europäische Union, das Verhältnis zu Polen und den Kurs gegenüber Russland und der Ukraine haben.
Bei den kommenden Wahlen in Ungarn geht es längst nicht mehr nur darum, ob Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei an der Macht bleiben. Auf dem Spiel stehen auch die künftige politische Ausrichtung der Europäischen Union und das Kräfteverhältnis in der Region - auch mit Blick auf Polen. Die Lage vor der Wahl ist außergewöhnlich angespannt, weil es mit der TISZA-Partei zum ersten Mal seit vielen Jahren eine echte politische Alternative zu Orbán gibt, die in der Bevölkerung auf breite Unterstützung stößt.
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Ein Wahlkampf mit Signalwirkung für Europa
Die Bedeutung der ungarischen Wahlen zeigt sich besonders in Polen, wo sie inzwischen zu einem wichtigen Medienthema geworden sind.
Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, nutzt die Entwicklungen in Ungarn für den innenpolitischen Schlagabtausch in Polen. Er greift die Regierung von Donald Tusk an und wirft ihr vor, eine Politik zu verfolgen, die sich Brüssel und Berlin unterordne.
Kaczyński macht keinen Hehl aus seiner Unterstützung für Orbán, den er als Verbündeten im Kampf um die Souveränität der Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union betrachtet. In einem Interview mit dem regierungsnahen ungarischen Portal Mandiner sagte Kaczyński am Sonntag: "Ein Sieg von Ministerpräsident Viktor Orbán wäre sehr wichtig für Ungarn, aber auch für Europa."
Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit warnte zudem vor einer Verschärfung der Krise in der Europäischen Union. "Die Aussichten sind schlecht", sagte er und argumentierte, die von den derzeitigen europäischen Eliten eingeschlagene Richtung könne zu einer Schwächung oder sogar zum Zerfall der Gemeinschaft führen.
"Es könnte sich eine Kraft herausbilden, die Europa verändert. Das ist notwendig, denn die Europäische Union befindet sich in einer Krise, die zu ihrem Zusammenbruch führen könnte. Das wollen wir nicht, aber wir wollen eine Union, die ein Mechanismus zur Koordinierung der Politik souveräner Länder ist", betonte Kaczyński.
Der Streit um Ungarn schwappt auf Polens politische Bühne über
Das Interview mit Kaczyński kommentierte Innenminister Marcin Kierwiński auf der Plattform X scharf. Er schrieb, Kaczyński stelle sich auf die Seite Orbáns. Der Präsident von Recht und Gerechtigkeit wolle gemeinsam mit diesem "extrem prorussischen Politiker" Europa verändern. "Was für ein Europa? Eines, das wir aus Moskau kennen. Mit Orbán gibt es keinen anderen Weg. Eine Anti-EU-Internationale."
Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch den jüngsten Besuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Budapest, der als politisches Signal der Unterstützung für Orbán gewertet wurde. Dadurch verschärfte sich der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der polnischen Regierung weiter.
Der Sprecher der Präsidentschaftskanzlei, Rafał Leśkiewicz, betonte jedoch in einem Interview mit Super Express, Präsident Nawrocki habe "in keiner Weise seine Unterstützung für Ministerpräsident Orbán im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen zum Ausdruck gebracht".
Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am Dienstag vor einer Kabinettssitzung, der Besuch von Präsident Karol Nawrocki in Ungarn habe gegen die Empfehlung und die Haltung der polnischen Regierung stattgefunden. An den Präsidenten gerichtet sagte Tusk: "Sie sind der Präsident Polens und haben polnische, nicht russische, Verantwortung."
Ein Sprecher des polnischen Präsidenten wies diese Kritik zurück. Er erklärte, Karol Nawrocki habe am Montag an den seit 19 Jahren veranstalteten polnisch-ungarischen Freundschaftstagen teilgenommen. In Budapest sei er erneut mit dem ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok und anschließend auch mit Viktor Orbán zusammengetroffen, der - wie Leśkiewicz hervorhob - von den ungarischen Bürgern in demokratischen Wahlen zum Ministerpräsidenten gewählt worden sei.
"Die Angriffe auf den Präsidenten sind ein ungeschickter Versuch, die öffentliche Aufmerksamkeit von der schlechten Politik der Regierung abzulenken", sagte der Sprecher.
Auch Außenminister Radosław Sikorski äußerte sich unmissverständlich. Seine Einschätzung: "Wer heute Orbán unterstützt, hilft Putin."
Die Entscheidung der Ungarn und ihre Folgen für Europa
Jüngste Umfragen zeigen, dass die Opposition ihren Vorsprung vor Fidesz bislang verteidigt, auch wenn er allmählich kleiner wird. Das deutet darauf hin, dass die Mobilisierung der Wähler des Regierungslagers den Ausgang des Wahlkampfs noch beeinflussen kann. Gleichzeitig ist ein erheblicher Teil der Wähler weiterhin unentschlossen. Das macht den Wahlausgang noch schwerer vorhersehbar und führt auf beiden Seiten zu einer intensiven Medienkampagne.
Während der Vorsitzende der Oppositionspartei TISZA, Péter Magyar, in den öffentlichen Medien weitgehend ignoriert wird, dominieren dort vor allem Politiker und Personen aus dem Umfeld des Regierungslagers. Viktor Orbán wiederum weigert sich seit Langem, vor der Wahl in eine Debatte mit Magyar zu gehen. Er begründet das damit, dass er Magyar nicht als eigentlichen politischen Gegner betrachte. Sein Kampf richte sich vielmehr gegen "die Brüsseler Chefs seiner Partei, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei".
Orbáns politisches Narrativ kreist stark um den Gegensatz von "Krieg und Frieden". Damit versucht er, die Wähler davon zu überzeugen, dass nur sein Sieg Stabilität garantiere und Ungarn davor bewahre, in den russisch-ukrainischen Krieg hineingezogen zu werden. Die Opposition setzt dagegen auf eine Rückkehr zu europäischen Standards, auf die Wiederherstellung belastbarer Beziehungen zu Brüssel und auf eine Begrenzung des Einflusses jener oligarchischen Strukturen, die mit dem Machtlager verbunden sind.
Was ein weiterer Orbán-Sieg für die EU bedeuten würde
Ein möglicher Sieg Orbáns hätte erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren der Europäischen Union, die bereits jetzt unter internen Spannungen und einer begrenzten Fähigkeit leidet, schnell und einstimmig zu entscheiden. Unter Orbáns Führung hat Ungarn wiederholt wichtige Initiativen der EU blockiert oder verzögert - vor allem dort, wo es um die Unterstützung der Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland ging.
Orbán legte zweimal sein Veto gegen ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket der Europäischen Union für die Ukraine ein.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sagte beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche: "Niemand kann den Europäischen Rat erpressen. Niemand kann die Institutionen der Europäischen Union erpressen."
Er fügte hinzu: "Was Ungarn tut, ist völlig inakzeptabel. Ein solches Verhalten kann von den Staats- und Regierungschefs nicht akzeptiert werden."
Ab dem 1. Juli will Ungarn die Gaslieferungen an die Ukraine unterbrechen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich immer häufiger die Frage, ob ein Sieg Orbáns indirekt auch Wladimir Putins Position im Krieg gegen die Ukraine stärken könnte. Budapests Politik relativ pragmatischer Beziehungen zu Moskau und seine Skepsis gegenüber Sanktionen erschweren zweifellos den Aufbau einer geschlossenen westlichen Front.
Ministerpräsident Donald Tusk verwies auf der Plattform X auf Berichte, wonach Ungarn vertrauliche Absprachen mit Russland offengelegt habe. "Der Diplomatiechef der Regierung Orbán hat zugegeben, dass er Moskau regelmäßig Informationen darüber weitergegeben hat, was die Spitzenpolitiker der Europäischen Union inoffiziell besprochen haben. Das ist ein Skandal", schrieb Tusk.
Zugleich betonte er, dass ihn diese Entwicklung nicht überrasche. Bereits am 22. März, also noch vor der offiziellen Bestätigung der Vorwürfe, hatte er angedeutet, dass Mitarbeiter Orbáns hinter den Kulissen Details von Sitzungen des Europäischen Rates an Moskau weitergeben könnten.
Euronews schätzt, dass eine Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament - insgesamt mehr als drei Viertel der Abgeordneten - gegen Ministerpräsident Viktor Orbán eingestellt ist und Oppositionsführer Péter Magyar zumindest in gewissem Maß unterstützt.
Das Europäische Parlament verabschiedete außerdem einen Bericht, in dem Eingriffe in die Justiz, Korruption, der Missbrauch von EU-Geldern und Angriffe auf die Zivilgesellschaft in Ungarn scharf kritisiert werden.
Unterstützung erhielt Orbán zuletzt auch von führenden europäischen Nationalisten. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Große Patriotenversammlung" am 23. März in Budapest bekannten sich unter anderem die Französin Marine Le Pen und der Italiener Matteo Salvini offen zu ihm.
Damit sind die ungarischen Wahlen längst kein rein nationales politisches Ereignis mehr. Sie entwickeln sich zu einem der wichtigsten politischen Momente für die Zukunft Europas. Es geht nicht nur um den Machtkampf zwischen zwei Politikern oder zwei Parteien, sondern um zwei grundverschiedene Vorstellungen von der europäischen Ordnung: um Souveränität oder stärkere Integration, um Pragmatismus oder Solidarität, um nationale oder gemeinschaftliche Politik.
Wie das Ergebnis am Ende auch ausfallen wird - schon jetzt ist klar, dass die Folgen nicht nur in Budapest, sondern auch in Warschau, Brüssel und vielen anderen europäischen Hauptstädten spürbar sein werden.