Französische Wirtschaft schrumpft: Rezessionsgefahr erhöht Druck auf Budgetkrise

Eine schwache Leistung. Das französische Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal um 0,1 Prozent gesunken, teilte das nationale Statistikamt Insee am Freitag mit, nach einer Stagnation im zweiten Quartal und einem Rückgang um 0,2 Prozent im ersten.

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Das ist ein neuer Rückschlag für die Regierung. Die Renditen für französische Staatsanleihen haben in der vergangenen Woche auf den Finanzmärkten die Marke von fünf Prozent überschritten, und das soziale Klima bleibt explosiv, kurz vor einem weiteren landesweiten Protesttag gegen die hohen Lebenshaltungskosten und zur Unterstützung der Forderungen der Jugend.

Der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität bringt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone faktisch an den Rand einer Rezession. Zugleich hat sich die Inflation beschleunigt und lag im Oktober im Jahresvergleich bei 3,4 Prozent, nach 3,1 Prozent im September. Das ist laut Insee ihr höchstes Niveau seit Januar 2024.

Für Experten kommen die schlechten Zahlen nicht überraschend, in einem makroökonomisch besonders ungünstigen Umfeld. „Frankreich läuft große Gefahr, in den kommenden Quartalen in eine technische Rezession zu rutschen“, sagt gegenüber Euronews Jérémie Peloso, Chefstratege für Europa beim Analysehaus BCA Research.

„Dieses Szenario war schon vor den jüngsten haushaltspolitischen Turbulenzen und dem Einbruch am Anleihemarkt absehbar“, fügt er hinzu.

„Wir fahren gegen die Wand“

Die Regierung steckt den Schlag ein und betont, wie wichtig es ist, den Haushalt 2027 fristgerecht in einem Parlament ohne klare Mehrheit zu verabschieden.

In der Sendung von Franceinfo beschrieb der Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure die französische Wirtschaft als „zum Stillstand gekommen“. Er warnte zudem, das Land „werde gegen die Wand fahren“, falls der Haushalt zur „Sanierung“ nicht verabschiedet werde.

Bei einem Scheitern der Debatten im Parlament schließt die Regierung nicht aus, Artikel 49.3 der Verfassung zu nutzen. Er erlaubt es, einen Text ohne Abstimmung zu verabschieden, es sei denn, ein Misstrauensantrag findet eine Mehrheit. Eine andere Möglichkeit wäre der Rückgriff auf Verordnungen, ein Verfahren, das seit Einführung der Fünften Republik im Jahr 1958 noch nie zur Verabschiedung eines Haushalts genutzt wurde.

„Das größte Risiko für die französische Wirtschaft ist nicht das Fehlen eines Haushalts“

Nach Ansicht von Jérôme Mathis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Paris-Dauphine und Autor des Blogs „La finance au cœur de nos vies“ (Quelle auf Französisch), ist die Verabschiedung eines Haushalts nicht „entscheidend“, weil sie „durch keinen Hebeleffekt die wirtschaftliche Aktivität kurzfristig wie durch ein Wunder wieder ankurbeln würde“.

„Im Gegenteil, ein Anpassungsplan für die öffentlichen Finanzen lastet in der Regel zunächst auf dem Wachstum“. Der Forscher betont, dass es nicht nur darum gehe, den Text der Regierung durchs Parlament zu bringen, sondern den Investoren mittelfristig und langfristig Klarheit über den Kurs der französischen Staatsfinanzen zu geben.

Frankreich leiht sich an den Märkten immer teurer Geld. „Jede Zinserhöhung schlägt nach und nach auf den Staatshaushalt durch, reduziert die künftigen Spielräume und drückt letztlich auf die privaten Investitionen“, erinnert Jérôme Mathis. Haushaltsunsicherheit kann zudem zu einer Bremse für die Aktivität werden, warnt er. „Unternehmen verschieben bestimmte Investitionen, Haushalte stellen einige Ausgaben zurück und die Märkte verlangen eine höhere Risikoprämie“.

Am Freitag liegt die Rendite französischer Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren bei 4,9 Prozent, also 0,17 Punkten weniger als am Höchststand vom 22. Oktober. Der französisch-deutsche Spread, der den Abstand zwischen den Kreditkosten beider Länder misst, liegt bei rund 1,55 Punkten.

„Die gestrige Sitzung der Europäischen Zentralbank, die relativ frei von Überraschungen blieb, hat sicherlich zu dieser Entspannung beigetragen, auch wenn ihre Präsidentin Christine Lagarde sich geweigert hat, zur französischen Lage Stellung zu nehmen“, heißt es in einer strategischen Notiz von Jérémie Peloso für die Kunden von BCA, die Euronews einsehen konnte.

„Das größte Risiko für die französische Wirtschaft ist nicht das Fehlen eines Haushalts. Es ist das Fehlen von Klarheit über den Kurs der öffentlichen Finanzen“, betont Jérôme Mathis. In diesem Kontext „liegt die wichtigste wirtschaftliche Belastung der aktuellen Blockade weniger im Inhalt von Maßnahmen, die nicht beschlossen würden, als in der Verlängerung der Unsicherheit“.

Verordnungen: welches Signal?

Eine mögliche Verabschiedung des Haushalts per Verordnung hält der Professor nicht für „eine naheliegende wirtschaftliche Lösung“. Seiner Ansicht nach legen Investoren zwar Wert auf schnelle politische Entscheidungen, aber ebenso auf deren „Legitimität“ und „Beständigkeit“. Ein per Verordnung verabschiedeter Haushalt kann die Unsicherheit kurzfristig verringern, reicht aber nicht, um die langfristige Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik wiederherzustellen, warnt der Forscher.

„Die Märkte bevorzugen im Allgemeinen eine umstrittene Entscheidung gegenüber einem lang anhaltenden Stillstand. Aber wenn ein per Verordnung verabschiedeter Haushalt als fragil wahrgenommen wird, als leicht angreifbar nach der Präsidentschaftswahl oder als Ausdruck einer dauerhaften Unfähigkeit des politischen Systems, Mehrheiten zu bilden, könnte der positive Effekt auf das Vertrauen begrenzt bleiben“, erklärt Jérôme Mathis.

Genau das unterscheidet die aktuelle Lage nach seiner Einschätzung von „klassischeren“ Haushaltskrisen: Die Märkte zweifeln nicht an der technischen Fähigkeit Frankreichs, Steuern zu erheben oder seine Schulden zu bedienen. „Sie zweifeln eher an seiner Fähigkeit, deren Wachstum zu bremsen“.

„Solange diese Frage im Raum steht, wird der Druck auf die Zinssätze vermutlich anhalten, unabhängig davon, welches institutionelle Verfahren zur Verabschiedung des Haushalts gewählt wird“, schließt er.