Eine US-Ratingagentur zweifelt, dass Frankreich seine Staatsfinanzen nach der Präsidentschaftswahl 2027 stabil sanieren kann. Die Regierung betont die „absolute Notwendigkeit“, bis Jahresende ein Budget durchzusetzen.
Frankreich soll bis 2027 einen „verantwortungsvollen“ Haushalt bekommen. Das ist das erklärte Ziel der französischen Regierung, denn die schlechten Wirtschaftsnachrichten häufen sich.
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Die Ratingagentur Fitch hat die Bewertung der französischen Staatsanleihen bei A+ belassen, ihre Aussicht aber von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Sie verweist auf geringeres Wachstum, höhere Finanzierungskosten und ein größeres Defizit als bei ihrer vorherigen Einschätzung im August vergangenen Jahres.
Dieses Urteil folgte auf die Zahlen des Statistikamts Insee vom Freitagmorgen. Demnach ist das französische Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 0,1 % geschrumpft, nach einer Stagnation im zweiten Quartal und einem Rückgang von 0,2 % im ersten.
Zur Begründung ihrer Entscheidung (Quelle auf Französisch) hebt Fitch vor allem „das anhaltend zersplitterte politische Umfeld“ und „die schwierige soziale Lage“ hervor. Die massiven Proteste, die das Land erschüttern, „erschweren die Umsetzung einer dauerhaft tragfähigen Haushaltskonsolidierung zusätzlich“.
Gestützt wird Frankreichs Note jedoch weiterhin durch „die Größe, den Reichtum und die Diversifizierung seiner Volkswirtschaft, die Stärke seiner Institutionen, die Zugehörigkeit zur Eurozone und die Widerstandskraft seines Bankensektors“.
„Die absolute Notwendigkeit, einen Haushalt zu verabschieden“
In einer am Freitagabend an die Medien verschickten Mitteilung erklärte Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure, er nehme die Entscheidung der US-Agentur, den Ausblick für Frankreich zu senken, „zur Kenntnis“.
„Diese Einschätzung bestätigt die absolute Notwendigkeit, bis zum Jahresende einen verantwortungsvollen Haushalt zu verabschieden, der darauf abzielt, die öffentlichen Finanzen zu sanieren und unser Defizit auf fünf Prozent zu senken“, führte er aus und fügte hinzu, die Regierung sei „entschlossen, den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen“.
„In einem unsicheren internationalen Umfeld ist es zwingend erforderlich, den Wirtschaftsakteuren mehr Sichtbarkeit zu geben“, schloss der Chef des Finanzministeriums.
Schon zuvor hatte Roland Lescure im Sender Franceinfo auf den Rückgang des BIP reagiert und die französische Wirtschaft als „im Stillstand“ beschrieben. Er warnte außerdem, das Land werde „gegen die Wand fahren“, falls der Haushalt zur „Sanierung“ nicht verabschiedet werde.
„Ich sage es, ich wiederhole es und ich werde es bis zum Schluss wiederholen: Wir brauchen einen Haushalt, wir brauchen ein Haushaltsdefizit von fünf Prozent oder weniger“, betonte er.
Die Verabschiedung des Textes durch eine Abstimmung im Parlament erscheint jedoch höchst unsicher, da es in der Nationalversammlung keine Mehrheit gibt und die Präsidentschaftswahl näher rückt.
Artikel 49.3, Verordnungen: Fitch erwartet Durchdrücken des Haushalts
Die politischen Debatten, die sich sechs Monate vor der Wahl abzeichnen, „haben Fitchs Vertrauen in die Möglichkeit einer dauerhaften Defizitreduzierung, die die Schulden stabilisieren könnte, nicht wesentlich gestärkt“, stellt die Agentur fest.
„Wir gehen davon aus, dass der Haushalt verabschiedet werden dürfte, dank der verfassungsmäßigen Mechanismen, über die die Regierung trotz fehlender Parlamentsmehrheit verfügt“, erklären die Analysten von Fitch.
Für den Fall einer Blockade im Parlament ließ Roland Lescure wissen, die Regierung schließe einen Rückgriff auf Artikel 49.3 der Verfassung nicht aus. Er erlaubt die Verabschiedung eines Textes ohne Abstimmung, es sei denn, ein Misstrauensantrag wird angenommen. Eine weitere Möglichkeit wären Verordnungen, ein Verfahren, das seit der Einführung der Fünften Republik im Jahr 1958 noch nie genutzt wurde, um einen Haushalt zu verabschieden.
Im Gespräch mit Euronews meint Jérôme Mathis, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Paris-Dauphine, ein per Verordnung verabschiedeter Haushalt könne die Unsicherheit kurzfristig verringern, würde die haushaltspolitische Glaubwürdigkeit auf lange Sicht aber nicht wiederherstellen.
„Die Märkte bevorzugen in der Regel eine umstrittene Entscheidung gegenüber einem langen Entscheidungsstillstand. Wenn ein per Verordnung verabschiedeter Haushalt jedoch als fragil gilt, als anfällig dafür, nach der Präsidentschaftswahl wieder infrage gestellt zu werden oder als Zeichen einer dauerhaften Unfähigkeit des politischen Systems, Mehrheiten zu bilden, könnte der positive Effekt auf das Vertrauen [der Investoren] begrenzt bleiben“, erklärt der Forscher.