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EU-weite Sorge über Justiz-Blockade der Corona-Hilfen in Deutschland

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Von Euronews mit dpa, AFP
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Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den Coronahilfsgeldern blockiert die schnelle Ratifizierung in Deutschland.

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erregt EU-weit Besorgnis, weil sie wohl die Auszahlund der Corona-Hiflsgelder verzögern wird. Das oberste deutsche Gericht blockiert mit einer Eilentscheidung die schnelle Ratifizierung des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Eigentlich hätte nur noch Präsident Frank-Walter Steinmeier unterschreiben müssen.

Doch jetzt wird sich der Entscheidungsprozess wohl noch wochenlang hinziehen. Viele EU-Staaten warten ungeduldig auf den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds.

Den Eilantrag in Karlsruhe gegen eine gemeinschaftliche Verschuldung gestellt hatte das "Bündnis Bürgerwille" um den ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke. Die Kläger sind der Ansicht, dass eine gemeinschaftliche Verschuldung nicht zulässig ist. "Die EU ist vertraglich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", erklärte der Vorsitzende des Bündnisses, Ravel Meeth. Eine Schuldenfinanzierung in dieser Höhe sei "ein krasser Vertragsbruch". Meeth betonte, die Klage richte sich nicht gegen die Ausgaben an sich. Aber jeder Mitgliedstaat müsse die benötigten Mittel auf eigene Rechnung zur Verfügung stellen.

Die rechtspopulistische AfD hatte im Bundestag schon mehrmals gegen die Corona-Entscheidungen der deutschen Regierung protestiert.

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