Norwegen überweist Steuergelder an Palästinensische Autonomiebehörde nach Patt mit Israel

Norwegens Außenminister Espen Barth Eide am Regierungssitz in Oslo, Freitag, 15. Dezember 2023.
Norwegens Außenminister Espen Barth Eide am Regierungssitz in Oslo, Freitag, 15. Dezember 2023. Copyright Stian Lysberg Solum/NTB Scanpix via AP
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Mit diesen Mitteln kann die Palästinensische Autonomiebehörde Lehrer, Beschäftigte im Gesundheitswesen und andere Angestellte des öffentlichen Sektors bezahlen.

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Norwegen will der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Steuergelder überweisen, die seit Monaten wegen eines Streits mit Israel eingefroren sind.

Im Rahmen von Interims-Friedensabkommen aus den frühen 1990er Jahren erhebt Israel Steuern und Zölle für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Teile des besetzten Westjordanlands verwaltet und auch zur Finanzierung der öffentlichen Dienste im Gazastreifen beiträgt.

Nachdem der Angriff der Hamas am 7. Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, reduzierte Israel die Transfers um den Betrag, der für das Gebiet ausgegeben wurde. Die Palästinensische Autonomiebehörde weigerte sich, die Teiltransfers zu akzeptieren, obwohl sie den größten Teil ihres Haushalts aus den Steuern bestreitet.

Norwegen erklärte, es werde die für das Westjordanland bestimmten Mittel überweisen und die für den Gazastreifen bestimmten zurückhalten.

"Diese befristete Regelung wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Palästinensische Autonomiebehörde vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren", hieß es in einer Erklärung vom Sonntag. Der Transfer wird es der Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglichen, die Gehälter von Lehrer:innen, Gesundheitspersonal und anderen öffentlichen Angestellten zu zahlen.

"Sicher zu stellen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht zusammenbricht und der Bevölkerung wesentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann, ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Existenz der Behörde, die Förderung eines politischen Prozesses und die Verwirklichung einer zukünftigen Zwei-Staaten-Lösung", sagte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide.

Weder Israel noch die Palästinensische Autonomiebehörde gaben eine unmittelbare Stellungnahme ab.

Israel hatte in der Vergangenheit die Steuerüberweisungen gekürzt, um gegen die Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an die Familien von Palästinensern zu protestieren, die von Israel inhaftiert oder im Konflikt getötet wurden, darunter auch Kämpfer, die israelische Zivilisten getötet haben.

Israel ist der Ansicht, dass solche Zahlungen Gewalt belohnen und fördern, während die Palästinenser sie als eine Quelle der sozialen Fürsorge für die durch den Konflikt geschädigten Menschen betrachten.

Die Vereinigten Staaten, Israels wichtigster Verbündeter, drängen auf eine Nachkriegsregelung, bei der eine wiederbelebte Palästinensische Autonomiebehörde das Westjordanland und den Gazastreifen verwalten würde, bevor es zu einem eigenen Staat kommt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat diese Idee abgelehnt und erklärt, Israel müsse die unbefristete Sicherheitskontrolle über beide Gebiete aufrechterhalten.

Die letzten ernsthaften israelisch-palästinensischen Friedensgespräche scheiterten 2009, und Netanjahus Regierung lehnt eine palästinensische Eigenstaatlichkeit ab.

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