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Trump soll Kevin Warsh am Freitagmorgen zum Fed-Chef nominieren

Kevin Warsh sprach am elften Dezember 2014 in London mit der Presse über seinen Bericht zur Transparenz bei der Bank of England.
FI:E. Kevin Warsh spricht in London vor der Presse über seinen Bericht zur Transparenz bei der Bank of England. Elfter Dezember 2014. Copyright  AP/Alastair Grant
Copyright AP/Alastair Grant
Von Euronews with AP
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Warsh galt einst als Inflationsfalke. In den letzten Monaten plädierte er für niedrigere Zinsen. Damit steht er dem Präsidenten näher als Jerome Powell.

US-Präsident Donald Trump will am Freitagmorgen seine Wahl für den Vorsitz der Federal Reserve bekannt geben. Die Entscheidung könnte die Unabhängigkeit der Notenbank deutlich beeinflussen.

Die Wettmärkte neigen inzwischen zu Kevin Warsh, einem früheren Fed-Gouverneur, nachdem die Financial Times berichtet hatte, er solle den Spitzenposten bekommen.

Seit einem Jahr greift der Präsident Fed-Chef Jerome Powell scharf an. Dessen Amtszeit an der Spitze der US-Notenbank endet im Mai. Trump beklagt seit Langem, das Gremium bremse das Wachstum, weil es die Zinsen zu langsam senke. Die Geldpolitiker der Fed betonen jedoch, ihr Auftrag sei die Stabilität der US-Wirtschaft. Dafür brauche es Vorsicht, um die Inflation zu dämpfen, die nach Trumps Zöllen bereits erhöht ist.

Trotz seines früheren Rufs als Inflationsfalke hat Warsh in den vergangenen Monaten niedrigere Zinsen unterstützt. Er dürfte damit eher auf Trumps Linie liegen als Jerome Powell.

„Ich werde den Fed-Vorsitz morgen früh bekannt geben“, sagte Trump am Donnerstagabend auf dem Weg zu einer Vorführung der Dokumentation „Melania“ über seine Frau. „Es wird jemand sein, der sehr respektiert wird, jemand, den in der Finanzwelt jeder kennt. Und ich glaube, das wird eine sehr gute Wahl. Ich hoffe es.“

Trump ergänzte: „Viele Leute glauben, das sei jemand, der schon vor ein paar Jahren dort hätte sein können.“ Damit schürte er die Spekulation, er habe sich für Warsh entschieden, der 2017 zu den Finalisten gehörte, bevor Powell den Zuschlag bekam.

Gefahren für die Unabhängigkeit

Trumps Suche, die Finanzminister Scott Bessent leitet, ist bei vier bekannten Finalisten angekommen. Neben Warsh gelten Christopher Waller, derzeit Fed-Gouverneur, Rick Rieder vom Vermögensverwalter BlackRock und Kevin Hassett, Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, als Anwärter. Trump hatte Hassett zeitweise als Favoriten genannt, erklärte zuletzt jedoch, er wolle ihn in seinem aktuellen Amt behalten.

Die Spannungen zwischen Trump und der Notenbank sind besonders hoch, seit das Justizministerium Anfang des Monats der Fed eine Vorladung zugestellt hat. Die rechtliche Maßnahme steht im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung zu einer Aussage, die Powell über eine Gebäudesanierung im Umfang von zwei Komma fünf Milliarden US-Dollar (zwei Komma eins Milliarden Euro) gemacht hatte. Erstmals überhaupt wird damit ein amtierender Fed-Chef untersucht, und Powell kritisierte die Ermittlungen öffentlich als Versuch, die Geldpolitik zu beeinflussen.

„Die Drohung mit Strafverfahren ist die Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinsen nach unserer besten Einschätzung dessen festsetzt, was der Öffentlichkeit dient, statt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen“, sagte der Vorsitzende in einer Videobotschaft.

Powells Warnung

Trump streut seit Langem Hinweise auf seine Wahl. Er betont, sein Kandidat werde die Zinsen deutlich senken, was Geldmenge, Inflation und den Arbeitsmarkt beeinflusst.

Dennoch könnte Powell die Unabhängigkeit der Fed weiterhin absichern. Seine Amtszeit als Vorsitzender endet in rund drei Monaten, sein Mandat im Gouverneursrat läuft jedoch bis 2028. Er könnte in diesem Gremium bleiben und dürfte damit verhindern, dass Trumps Kandidaten die Mehrheit der Sitze kontrollieren. Von den sieben Gouverneuren hat der frühere Präsident Joe Biden drei ernannt; außerdem nominierte er Powell erneut für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender.

Bliebe Powell im Rat, könnte er Trump zudem eine kleine formale Hürde bei der Berufung eines neuen Mitglieds in den Weg legen. Dann müsste Trump entweder jemanden aus dem bestehenden Gremium zum Vorsitzenden machen oder Stephen Miran ablösen.

Miran ist von seinem Posten als Vorsitzender des Council of Economic Advisers im Weißen Haus beurlaubt, um eine Gouverneurs-Amtszeit auszufüllen, die technisch am Samstag endet. Ersetzt Trump Miran, könnte er eine neue Person in den Rat berufen.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch wollte Powell nicht sagen, ob er den Rat verlassen werde. Seinem möglichen Nachfolger gab er jedoch einen Rat, wie sich Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht ausbalancieren lassen.

„Lasst euch nicht in die parteipolitische Arena hineinziehen, tut es nicht“, sagte Powell. „Unser Zugang zur demokratischen Rechenschaftspflicht ist der Kongress. Und es ist keine passive Last, dorthin zu gehen und mit Abgeordneten zu sprechen. Es ist eine aktive, regelmäßige Verpflichtung.“

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