Außerordentlicher Ministerrat verlängert Teile der Krisenhilfen, beschließt neuen Wohnungsplan und aktualisiert die Wirtschaftsprognose für den Staatshaushalt.
Die Regierung hat am Montag im Ministerrat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, das die wirtschaftlichen Folgen der internationalen Krise abfedern soll. Zugleich leitete sie mit der Aktualisierung des makroökonomischen Rahmens offiziell die Arbeiten an den Staatshaushalten für 2027 ein. Die Sitzung diente außerdem dazu, die Strategie der Regierung im Bereich Wohnen zu schärfen, einem der politischen Schwerpunkte dieser Legislaturperiode.
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Das neue Dekret löst das bisherige Maßnahmenpaket ab, dessen Geltungsdauer am 30. Juni endet. Wie der Regierungschef bereits angekündigt hatte, will die Regierung damit Familien, Beschäftigte und besonders exponierte Wirtschaftsbereiche weiter schützen. Sie sind der Volatilität der Energiemärkte ausgesetzt, die aus der Lage im Nahen Osten resultiert.
Der Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmen, Carlos Cuerpo, verteidigte die Verlängerung und betonte: „Wir dürfen nicht nachlassen“, denn die Wirtschaft bewege sich weiter in einem Umfeld „hoher geopolitischer Unsicherheit“. Die Regierung werde die besonders exponierten Branchen unterstützen, solange die Risiken der internationalen Lage anhalten.
Zu den weiter geltenden Maßnahmen gehören Zuschüsse von 20 Cent pro Liter Kraftstoff für Transportunternehmen, Landwirte und Viehzüchter sowie verschiedene Anreize für die Elektrifizierung und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Regierung will den genauen Umfang des Dekrets nach der Sitzung des Ministerrats erläutern.
Die Billigung des Pakets fällt mit der Veröffentlichung der vorläufigen Inflationsdaten für Juni durch das Statistikamt INE zusammen. Es veranschlagt die jährliche Teuerungsrate auf drei Komma zwei Prozent, also auf das gleiche Niveau wie in den beiden Vormonaten. Die Regierung ist überzeugt, dass die seit März beschlossenen Maßnahmen den Preisanstieg gedämpft haben. Mehrere Analysten warnen jedoch, der Verlauf des Konflikts im Nahen Osten werde die Energiekosten in den kommenden Monaten weiter prägen.
Wohnungspolitik und Fahrplan für den Staatshaushalt 2027
Neben der Verlängerung des sogenannten „Antikrisen-Schutzschirms“ kündigte die Regierung einen neuen Schub für ihre Wohnungspolitik an.
Die Ministerin für Inklusion, Sozialversicherung und Migration und Regierungssprecherin Elma Saiz erklärte, das Kabinett wolle im Juli ein Maßnahmenpaket verabschieden und damit im Parlament eine „große Einigung“ anstreben. Die Initiative soll Regelungen für Saisonmieten enthalten, steuerliche Anreize für Eigentümer, die ihre Mieten senken, sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf touristisch genutzte Wohnungen auf 21 Prozent. Weitere Vorschläge sollen den Zugang zu Wohnraum erleichtern.
Diese Vorhaben ergänzen den Staatlichen Wohnungsplan 2026-2030, den die Regierung im April beschlossen hat. Er ist mit Investitionen von insgesamt sieben Milliarden Euro ausgestattet, von denen der Staat 60 Prozent und die Autonomieregionen 40 Prozent tragen. Der Plan soll unter anderem den öffentlichen Wohnungsbestand erweitern, die Gebäudesanierung stärken und öffentlich geförderte Wohnungen dauerhaft absichern.
Die Wohnungspolitik bleibt dennoch ein Zankapfel. Die Regionalregierung von Andalusien hat einen Kompetenzkonflikt angestrengt, weil sie Teile des staatlichen Plans als Eingriff in regionale Zuständigkeiten wertet. Das Wohnungsministerium weist diesen Vorwurf zurück.
Die Aktualisierung des makroökonomischen Rahmens ist der erste formelle Schritt zur Ausarbeitung der Staatshaushalte für 2027. Die Regierung geht davon aus, dass die neuen Prognosen als Grundlage für die Gestaltung des Haushalts im kommenden Jahr dienen, bevor sie die Ausgabenobergrenze und die Ziele für die Haushaltsstabilität festlegt und den Gesetzentwurf voraussichtlich nach der Sommerpause an die Cortes übermittelt.
Die Regierung bekräftigt ihre Absicht, für 2027 einen neuen Staatshaushalt vorzulegen, nach mehreren Jahren mit verlängerten Budgets. Ob er letztlich verabschiedet wird, hängt jedoch davon ab, ob sie im Kongress eine ausreichende Mehrheit findet.