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"Wir waren hoffnungsvoll": Klimaaktivistinnen über EU-Politik 5 Jahre nach der "Grünen Welle"

Eine Frau nimmt an einer Demonstration des Global Climate Strike "Fridays For Future" in Madrid im vergangenen September teil.
Eine Frau nimmt an einer Demonstration des Global Climate Strike "Fridays For Future" in Madrid im vergangenen September teil. Copyright AP/Manu Fernandez
Copyright AP/Manu Fernandez
Von Ian Smith
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Europawahlen 2019 waren von der sogenannten Grünen Welle geprägt, die den Klimaschutz auf die politische Agenda setzte. Doch was denken Klimaaktivistinnen und -aktivisten angesichts der bevorstehenden Europawahlen über die vergangenen fünf Jahre?

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"Die Wahlen stehen vor der Tür", sagt eine Aktivistin fröhlich zu einer älteren Frau, die ihr ein Flugblatt überreicht.

Es ist ein lauer Frühlingstag in Brüssel, und der städtische Zweig der Extinction Rebellion veranstaltet einen Protest auf dem Place Jean Rey, nur einen Steinwurf vom Europäischen Parlament entfernt.

In weniger als zwei Monaten werden über 400 Millionen Menschen die Möglichkeit haben, an die Urnen zu gehen und zu entscheiden, wer ins EU-Parlament kommt.

Die etwa 100 Demonstrierenden blockieren eine Straße unter den wachsamen Augen mehrerer Polizisten.

"Unsere Forderung ist die sofortige Einstellung der Subventionen für fossile Brennstoffe. Das ist das Mindeste, was Europa tun kann, um seine historische und aktuelle Rolle bei der Verursachung der Klimakrise anzuerkennen", sagt Dr. Angela Huston Gold, Sprecherin von United for Climate Justice, einer Plattform von Umweltbewegungen.

Klimaaktivistinnen und -aktivisten mobilisieren sich erneut, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.

Police oversee an Extinction Rebellion protest in Brussels on 6 April.
Police oversee an Extinction Rebellion protest in Brussels on 6 April.Euronews

Was geschah bei der Europäischen Grünen Welle 2019?

Vor fünf Jahren befand sich die Umweltbewegung auf einem Höhepunkt.

Koordinierte Schulstreiks, angeführt von der Teenagerin Greta Thunberg, brachten das Thema Klimaschutz auf die politische Agenda.

Die Grünen erzielten ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Europawahl, lagen in mehreren europäischen Städten an der Spitze der Umfragen und konnten ihre Zahl auf 71 Abgeordnete im Europäischen Parlament erhöhen.

"Wir waren sehr zahlreich, wir waren laut und wir waren zusammen", sagt Laila Kriechbaum, eine Aktivistin von Fridays for Future, gegenüber Euronews Green. Sie nahm als 16-jährige Schülerin an den Streiks 2019 in Österreich teil und ist nun nationale Organisatorin der Gruppe.

"Zu sehen, wie die grüne Welle durch ganz Europa rollte und eine so große Wirkung hatte, war ein extrem starkes Gefühl, zu sehen, was die Jugend tun kann.

"Und das hat diese Dynamik und Kraft geschaffen, die über Monate und Klimastreiks und Jahre hinweg anhielt."

Climate activist Greta Thunberg at a Fridays for Future demonstration in 2019.
Climate activist Greta Thunberg at a Fridays for Future demonstration in 2019.AP Photo

Was ist der Europäische Green Deal?

Die EU nutzte diese Energie und führte den Europäischen Green Deal ein, eine ehrgeizige Gesetzesstrategie, die darauf abzielt, die EU bis 2050 durch Maßnahmen wie die Senkung der Treibhausgasemissionen, Investitionen in erneuerbare Energien und die Förderung nachhaltigen Wachstums klimaneutral zu machen.

"Am Anfang waren wir im ersten Teil des Mandats noch hoffnungsvoll", sagt Julie Zalcman, eine Aktivistin bei Friends of the Earth Europe.

Und es gab auch Erfolge.

Zalcman verweist auf die REPower EU-Strategie, die darauf abzielt, die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern, indem der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix der EU bis 2030 auf 45 Prozent erhöht wird. Auch der Ausstieg aus dem Vertrag über die Energiecharta und die schrittweise Abschaffung von Verbrennungsmotoren wird angestrebt.

EU will grassierende Entwaldung eindämmen

Greenpeace Europe ist ebenfalls der Meinung, dass es einige solide politische Maßnahmen gegeben hat. Als Beispiel nennt sie das Gesetz zur Abholzung von Wäl dern.

"Das ist etwas, das wir schon seit langem fordern", sagt John Hyland, Pressesprecher der Gruppe.

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Die EU hat eine Liste von Produkten erstellt, die in hohem Maße mit der Abholzung von Wäldern in Verbindung gebracht werden: Kakao, Kaffee, Gummi, Palmöl, Soja, Rindfleisch und Holz.

Ab Dezember 2024 müssen Importeure und Exporteure, die mit der EU Handel treiben, nachweisen, dass diese Waren oder die daraus hergestellten Produkte nicht aus kürzlich abgeholzten Gebieten stammen oder eine Schädigung der Wälder verursachen.

Aber vielleicht ist der Widerstand gegen dieses Gesetz ein Symbol für den wechselnden politischen Gegenwind in der EU. Bei seiner Verabschiedung als grüner Erfolg gefeiert, fordern nun mehrere Minister aus EU-Ländern, die Umsetzung des Gesetzes zu verschieben.

Warum sieht sich Europa mit einem grünen Gegenwind konfrontiert?

Die Stimmungslage hat sich seit 2019 geändert. Die Grüne Partei verliert in den Umfragen, und die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch.

Klimagesetze, die in trockenen Tüchern zu sein schienen, sind plötzlich in Gefahr, da die Politiker durch die Proteste der Landwirte und die bevorstehenden Wahlen verunsichert sind.

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Unter Klimaschützern und -aktivisten herrscht das Gefühl vor, dass Fortschritte gemacht und einige hart erkämpfte Siege errungen wurden, aber das ist nicht annähernd genug.

Die Wissenschaft und die eigenen Schätzungen der EU bestätigen dies.

Im EU-Klimaschutzbericht 2023 heißt es: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Umsetzungsbemühungen deutlich verstärken und die Emissionsreduzierung beschleunigen, um auf dem richtigen Weg zu bleiben und das Ziel einer Netto-Treibhausgasreduzierung von 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen."

Unterdessen brechen die Rekorde weiter ein.

Der März war der zehnte Monat in Folge, in dem der globale Temperaturrekord gebrochen wurde, die Dürre hat Katalonien, Sizilien und andere Teile Europas fest im Griff, und mit Beginn der Waldbrandsaison werden die Brände in den immer heißeren Sommern auf dem ganzen Kontinent mit Sicherheit immer heftiger ausbrechen.

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Klimaaktivisten mobilisieren sich vor den Europawahlen

Was tun die Aktivisten in einem so entscheidenden Moment für die Zukunft Europas und der Welt im Vorfeld der Wahlen im Juni?

Extinction Rebellion ist klar: mobilisieren und stören, um Druck auf die Politiker auszuüben.

Die Demonstration in Brüssel Anfang des Monats war Teil des Starts einer neuen Kampagne, an der sich Gruppen in 12 europäischen Ländern beteiligen. Die Bewegung Stop EU Fossil Subsidies sagt, dass sie ihre Proteste und Blockaden im Vorfeld der Europawahlen ausweiten wird.

"Wir sehen, dass es dumm ist, Straßen zu blockieren, oder? Das ist klar", sagt Dr. Huston Gold, Sprecher der Bewegung. "Aber noch klarer ist, dass die Regierung diese kriminellen Industrien, die unsere Zukunft zerstören, weiter subventioniert."

Fridays for Future plant auch Massenproteste mit einem globalen Klimastreik, der für den 19. April angesetzt ist, und weitere sind in Planung.

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Kriechbaum will mit einer Botschaft der Hoffnung die Menschen mitreißen und motivieren.

"Sehen Sie sich an, was wir zu verlieren haben, was auf dem Spiel steht und was passieren könnte", sagt sie.

"Und wir können das verhindern, wenn wir unsere Stimme nutzen, besonders als junge Menschen, die unterrepräsentiert sind."

Für Kampagnengruppen wie Greenpeace Europe und Friends of the Earth Europe geht der Kampf in Brüssel weiter, indem sie Lobbyarbeit betreiben und Einfluss auf die Entscheidungsträger nehmen.

"Es kann sehr deprimierend sein, sich für den Klimaschutz zu engagieren und keine Möglichkeit zu finden, die Maßnahmen zu sehen", sagt Silvia Pastorelli, Klima- und Energiekampagnenleiterin bei Greenpeace Europe.

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"Am besten ist es also, sich einzumischen und direkten Druck auf die Leute auszuüben, die die Entscheidungen treffen."

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