Brüssel will Steuerschlupflöcher schließen - Ein Gespräch mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager -

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Mit der sogenannten Luxleaks-Affäre um Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg fing es an. Doch ähnliche Absprachen zwischen großen Unternehmen und nationalen Behörden gab und gibt es nicht nur in Luxemburg. Im vergangenen Herbst forderte die EU-Kommission Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden zu Nachzahlungen in Millionenhöhe auf. Um Steuerschlupflöcher zu schließen, will die Kommission in dieser Woche ein neues Gesetzespaket vorlegen. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erläuterte in einem Gespräch mit Euronews, worum es geht.

euronews:
“Wie kam es dazu, dass Sie Untersuchungen angeordnet haben? Die Verstöße sind seit Jahren bekannt…”

Margrethe Vestager:
“Ja, aber ich denke, dass sich die Lage dramatisch verändert hat. Dänemark hatte die EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2012 inne. Damals war ich Finanzministerin und hatte den Vorsitz des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister inne. Auf dem Tisch lagen Steuervorschläge, doch wir kamen keinen Schritt voran. Dann kam plötzlich Bewegung in die Sache. Sie ist der Arbeit der Journalisten der sogenannten Luxleaks-Gruppe, mehrerer Informanten und europäischen Bürgern zu verdanken, die etwas verändern wollten.”

euronews:
“Es gibt jedoch Unklarheiten: Als die Verstöße bekannt wurden, waren viele schockiert, denn die Bürger Europas zahlen Steuern, die oft fast die Hälfte ihres Einkommens ausmachen. Gleichzeitig aber zeigte sich, dass die Steuervergünstigungen, die es in einigen Mitgliedsstaaten für Unternehmen gibt, nicht völlig illegal sind. Stimmt das?”

Margrethe Vestager:
“Es geht um das Zusammenspiel zwischen der Steuergesetzgebung in einem bestimmten Land und den gemeinsamen Regeln gegen staatliche Hilfen. Diese beiden Dinge müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Es ist nicht zulässig, dass einzelne Unternehmen Steuervorteile genießen, andere aber nicht. Angesichts solcher Widersprüche, dass Steuervorteile für einzelne Unternehmen gestoppt werden müssen. Sie sind illegal. Die Unternehmen müssen die Steuern bezahlen, die sie nicht entrichtet haben.”

euronews:
“Die Staaten sind aber offenbar nicht gerade froh darüber, dieses Geld zurückzuverlangen…”

Margrethe Vestager:
“Wir haben Fälle sowohl in den Niederlanden als auch in Luxemburg. Erreichen wir keine Einigung, gibt es das Gericht, das darüber urteilen wird. Wir haben alles getan, was zur Vorbereitung nötig war, wir haben Fakten und Beweise gesammelt, wir haben diese Beweise interpretiert. Wir hoffen, dass sich das Gericht damit befassen wird.”

euronews:
“Solche Abmachungen sind nur möglich, wenn beide Seiten zustimmen. Belgien beispielsweise hat öffentlich internationale Unternehmen eingeladen, indem es mit einer einheitliche Steuer warb. Wird es Strafgelder, Sanktionen gegen die betroffenen Mitgliedsstaaten geben?”

Margrethe Vestager:
“Wenn es um staatliche Beihilfen geht, greifen wir nicht zu Strafgeldern. Es ist mehr als peinlich und unangenehm für einen Mitgliedsstaat, der Privilegien gewährt hat, diese nun zurückzuverlangen.”

euronews:
“Sie erwähnten Ihre Arbeit als Finanzministerin. Wie gingen Sie damit um, müssten Sie sich als Ministerin mit einem solchen Fall befassen?”

Margrethe Vestager:
“Ich denke, dass es mir sehr unangenehm wäre, nicht nur den Steuerzahlern sondern auch den Unternehmen gegenüber, die Steuern bezahlt haben. Wenn ein Unternehmen Steuern zahlt und ein anderes Vorteile genießt, konkurrieren beide um den gleichen Kunden. Beide werden sich um attraktive Preise, um Qualität und Dienstleistungen bemühen, um den Kunden zu gewinnen. Ein Unternehmen, das wenig Steuern bezahlt, ist gegenüber einem anderen Unternehmen im Vorteil, das Steuern bezahlt. Ich finde das unfair.”

euronews:
“Ist es angesichts dieser Fälle notwendig, die gemeinsamen Regeln, die für alle Mitgliedsstaaten gelten, zu überprüfen?”

Margrethe Vestager:
“Es wäre einerseits gut, wenn wir mehr Transparenz hätten, wenn jedes Land sein Steuergebahren offenlegen würde, wobei die Regeln der Vertraulichkeit und des Wettbewerbs zu gelten haben. Zum anderen wäre eine Steuergrundlage notwendig, die es ermöglichte, dass alle die gleichen Steuern zahlten. Man könnte Schwierigkeiten, wie wir sei heute haben, vermeiden, doch auch kleinere Unternehmen, die nur in zwei, drei oder vier Mitgliedsstaaten tätig sind, wären nicht gezwungen viel Geld für Steuerberater auszugeben. Denn es ist viel Sachkunde notwendig, um nicht gegen die Regeln zu verstoßen. Alles wäre viel einfacher.”