Nach einem Treffen mit dem Brexit-Unterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, in Brüssel, hat der britische Brexit-Minister David Davis das Europaparlament in Straßburg…
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Nach einem Treffen mit dem Brexit-Unterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, in Brüssel, hat der britische Brexit-Minister David Davis das Europaparlament in Straßburg besucht. Zwar haben die Austrittsverhandlungen zwischen der EU und der Regierung in London nocht nicht begonnen, doch Davis sprach sich für eine systematische Herangehensweise an die einzelnen Kapitel aus: “Das betrifft die Migration, die Sicherheit, Rechtsfragen, den Markt. Noch bevor wir mit den Verhandlungen beginnen, werden wir klarstellen, wie das alles erarbeitet werden soll und welches die Implikationen für beide Seiten sind, für uns und insofern das uns möglich ist, auch für die EU.”
Der deutsche Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, unterstrich, dass bis zur Stunde keinerlei Informationen darüber vorliegen, was die Regierung in London letztendlich will: “In der Brexit-Frage ist es wichtig, miteinander zu sprechen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, doch die britische Seite muss deutlich machen, wohin sie will. Zur Zeit aber ist nichts klar: Wir haben keine Informationen darüber, was die britische Regierung will, was der Brexit bedeutet. Dazu muss Klarheit geschaffen werden.”
Das Europaparlament fordert unterdessen eine hohe Geldsumme von einer politischen Gruppe zurück, der Europaabgeordnete der EU-kritischen britischen UKIP-Partei angehören. Die Gruppe gegründet hatte UKIP-Chef Nigel Farage.