EU-Kommission muss sich vernichtende Kritik und Geheimniskrämerei gefallen lassen
WERBUNGAn der umstrittenen Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission hat nach dem Europaparlament nun auch die EU-Bürgerbeauftragte vernichtende Kritik geübt.
Ombudsfrau Emily O'Reilly prangerte "Verwaltungsmissstände" an, weil "die Kommission die einschlägigen Regeln nicht korrekt anwandte, weder ihrem Wortlaut noch ihrem Sinn nach".
Die Kommission habe an vier Punkten die Regeln überdehnt, heisst es im Bericht.
Das Berufungskommittee und die Auswahl Selmayrs seien einseitig gewesen.
Schließlich sei das ganze Verfahren geheim gehalten worden, so die Kritikpunkte.
Beim täglichen Pressebriefing in Brüssel war der Bericht der Ombudsfrau das Top-Thema.
Euronews-Redakteur Darren McCaffrey fragte Kommissionssprecher Maragaritis Schinas, ob nicht nach einem solch vernichtenden Urteil Selmayr zurücktreten und sich einem neuen Verfahren stellen solle.
Zwar teile man nicht alle Aspekte des Berichts, aber unterstreiche, dass die Ombudsfrau weder die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, noch die Qualität des Bewerbers in Zweifel gezogen habe. Selmayr sei ein tadelloser Beamter. so Schinas.
Anschließend wollte McCaffrey wissen, welche Lehren die EU-Kommission aus dem Fall Selmayr zu ziehen gedenke.
Der zuständige Kommissar Günter Oettinger habe für den 25. September zu einem Gespräch am Runden Tisch eingeladen. Eine solche Disskussion solle die Qualität und die Unabhängigkeit der EU-Verwaltung für den Dienst am Bürger gewährleisten, so Schinas.
Die Bürgerbeauftragte forderte indes neue Berufungsregeln, um einen Fall Selmayr in Zukunft zu vermeiden.