Ungarns Außenminister: "Sind zu Gesprächen bereit"

Ungarns Außenminister: "Sind zu Gesprächen bereit"
Von Sandor Zsiros
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Im Euronews-Interview nimmt Péter Szijjártó auch zum problembeladenen Verhältnis zur Ukraine Stellung

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Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine sind derzeit auf einem Tiefpunkt, nachdem Kiew Minderheitensprachen aus den Schulen verbannt hat. Sprachen wie Russisch und Ungarisch.

Ungarn ist sauer und blockiert im Gegenzug die ukrainischen Bemühungen, der NATO beizutreten.

Die NATO versucht, diesen Streit mit Budapest auf dem Verhandlungswege zu lösen.

Generalsekretär Jens Stoltenberg traf sich mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó, der anschließend Fragen von Journalisten beantwortete.

Sandor Zsiros, Euronews: "Es gibt auch noch das Problem der verbotenen doppelten Staatsbürgerschaft in der Ukraine, das Ungarn ignoriert, in dem es ungarische Pässe an die ungarische Minderheit in der Ukraine ausgibt - und damit Spannungen schürt."

Péter Szijjártó: "Das ist ein Mißverständnis. Ukrainisches Recht verbietet nicht das Halten eines Passes eines anderen Landes. Wenn wir also Pässe an ungarische Bürger ausgeben, verstoßen wir keineswegs gegen ukrainische Gesetze."

Euronews: "Das ukrainische BIldungsgesetz zielt vor allem auf die russische Minderheit in der Ukraine. Stimmt sich Ungarn bei seiner Politik mit Moskau ab, was die Ukraine-Politik angeht?"

Péter Szijjártó: "Absolut nicht, es interessiert mich nicht im geringsten, was die Russen diesbezüglich tun. Ich kümmere mich um die Ungarn. Ich weiß, dass das ukrainische Bildungsgesetz die ungarische Minderheit benachteiligt, in dem es ihnen das Recht nimmt, eine Schulbildung in ihrer Muttersprache zu bekommen."

Euronews: "Nun zum Streit mit der EU über die Rechtstaatlichkeit in Ungarn. Ist Ihre Regierung bereit Kompromisse zu machen und Änderungen vorzunehmen?"

Péter Szijjártó: "Wir sind immer zum Dialog bereit gewesen, weil wir uns nichts vorzuwerfen haben. Was Fragen der Rechtstaatlichkeit angeht, so können wir gerne alles diskutieren. Ich bin ziemlich sicher, dass unsere Gesetzgebung den Kriterien der EU entspricht. Wir sind also zu Gesprächen bereit. Aber der eigentliche Grund für die Diskussion ist nicht die Rechtstaatlichkeit, sondern die Immigrations-Frage."

Journalist • Stefan Grobe

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