Trotz der Einleitung eines Rechtstaatsverfahrens durch das Europäische Parlament vorige Woche kann Budapest der weiteren Entwicklung gelassen entgegen sehen
WERBUNGDie EU wird bei ihren Bemühungen, die ungarische Regierung für Demokratieverstöße zu bestrafen, kein leichtes Spiel haben.
Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7, den das Europäische Parlament in der vergangenen Woche ausgelöst hat, ist langwierig und kompliziert.
Die EU-Kommission sieht zudem andere Möglichkeiten, darunter auch den politischen Dialog.
Dazu Frans Timmermans, EU-Kommissions-Vizepräsident: "Wir sind sehr besorgt über die Lage des Rechtstaats in Ungarn. Die Kommission hat indes andere Instrumente zur Verfügung als das Parlament, und wir haben diese Instrumente jedes Mal genutzt, um die ungarische Regierung bei einem Rechtsverstoß vor Gericht zu bringen.
Wir wollen aber den Dialog mit Budapest nicht abreissen lassen, um nicht doch noch zu einer Lösung zu kommen."
Nach dem mit Zwei-Dittel-Mehrheit gefassten Beschluss des Parlaments wird nun der Rat das Gespräch mit Ungarn suchen und dann Empfehlungen aussprechen.
Dies wiederholt sich, wenn Ungarn diese Empfehlungen nicht akzeptiert.
Danach wird der Weg bereitet für eine Abstimmung darüber, ob Ungarn die Stimmrechte entzogen werden.
Doch die EU hat noch einen anderen Trumpf im Ärmel, nämlich den Haushalt, worauf der ungarische Journalist Zoltán Gyévai (bruxinfo.hu) hinweist: "Im Zusammenhang mit dem nächsten Finanzrahmen hat die Kommission einen Rechtstaatsmechanismus vorgeschlagen. Und der ist einfach: Verstößt ein Land gegen den Rechstaat, werden Zahlungen eingestellt."
Ungarn hält diese Formel freilich für ungesetzlich.