Die britische Premierministerin Theresa May kämpft um ihren Brexitplan. Sie stellt dem Parlament sogar eine Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht, um ihren Deal für einen EU-Austritt endlich über die Zielgerade zu bringen.
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Die britische Premierministerin Theresa May kämpft um ihren Brexitplan. Sie stellt dem Parlament sogar eine Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht, um ihren Deal für einen EU-Austritt endlich über die Zielgerade zu bringen.
"Wir sollten das Referendum umsetzen und nicht ein zweites Referendum abhalten. Aber ich erkenne das aufrichtige Interesse des Parlaments in diesem wichtigen Punkt. Die Regierung wird daher bei der Einführung des Gesetzes über die Ausstiegsvereinbarung festlegen, dass darüber abgestimmt werden muss, ob ein zweites Referendum abgehalten werden soll".
Regierungschefin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Abkommen bereits drei Mal bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert.
"Es ist fraglich, ob ein zweites Referendum im nationalen Interesse ist. Wir haben noch nicht das umgesetzt, was die Bevölkerung will".
Der frühere Außenminister Boris Johnson plädiert für einen EU-Austritt ohne Abkommen. Labour-Chef Jeremy Corbyn will den Vorstoß ebenfalls nicht unterstützen:
"Wir können dieses Gesetz nicht unterstützen, da es im Grunde genommen eine Aufarbeitung dessen ist, was zuvor diskutiert wurde. Es beinhaltet keine grundlegenden Schritte zur Marktangleichung, zur Zollunion oder der Verbraucherrechte".
Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Jetzt müssen die Briten sogar an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen.