Wer bereichert sich an EU-Agrargeldern? Artikel löst Kontroverse aus
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Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist schon oft Anlass für Kontroversen gewesen. So auch dieses Mal.
Die Europäische Kommission musste sich und die Agrarpolitik verteidigen, nachdem der Artikel in der New York Times Details nannte, wie sich Oligarchen in Osteuropa an EU-Geldern bereichern.
Ein Kommissionssprecher wiederholte die Null-Toleranz-Politik Brüssel gegenüber jedwedem Fehlverhalten, doch bestand er darauf, dass die eigentliche Kontrollpflicht bei den Mitgliedstaaten liege.
Es gelte das allgemein akzeptierte Prinzip, dass die Mitgliedstaaten für die ordnungsgemäße und legale Verteilung von EU-Mitteln zuständig seien.
Die Kommission nehme Vorwürfe oder den Verdacht des Misbrauchs von EU-Geldern ernst.
Diese Vorwürfe müssten indes von der Anti-Betrugsbehörde OLAF geprüft werden.
Der NYT-Artikel hebt vor allem die Rolle zweier osteuropäischer Regierungschefs hervor, die direkt oder indirekt von EU-Agrarsubventionen profitierten: der Ungar Viktor Orbán und der Tscheche Andrej Babiš.
In Budapest vermied Außenminister Péter Szijjártó auf Anfrage einen Kommentar zu dem Artikel, machte sich aber über einen ungarischen Journalisten lustig, der an dem Artikel mitgewirkt hatte.
In der Kommission spielt man mit dem Gedanken, die Auszahlung von EU-Mitteln an den Grad der Rechtstaatlichkeit eines Mitgliedslandes zu knüpfen.