EuGH greift in Katalonien-Konflikt ein. Katalanische EU-Abgeordnete genießen Immunität
WERBUNGIm politischen Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens hat Spanien eine juristische Niederlage einstecken müssen.
Der inhaftierte Separatistenführer Oriol Junqueras sei von Madrid zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europa-Abgeordneter gehindert worden, entschied der Europäische Gerichtshof.
Die parlamentarische Immunität von Europa-Abgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, so das Urteil.
Junqueras hatte nach seiner Wahl nicht das Gefängnis verlassen dürfen, um den Eid auf die spanische Verfassung leisten zu können.
Dieser ist nach nationalem Recht für Europaabgeordnete vorgeschrieben.
Als Reaktion forderte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, Spanien auf, das Luxemburger Urteil umzusetzen.
Unterdessen verlangt Junqueras' Linkspartei die sofortige Freilassung ihres Politikers.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei eindeutig. Jonqueras müsse entlassen und EU-Abgeordneter werden, so die Abgeordnete Diana Riba.
Theoretisch denkbar wäre es nun, dass die spanischen Behörden Jonqueras formell den Abgeordnetensitz zuerkennen, aber sofort die Aufhebung der Immunität beantragen.
Wenn das Europa-Parlament dem Antrag dann zustimmen würde, müsste Jonqueras wohl in Haft bleiben.
Dass er vorübergehend freigelassen wird, gilt wegen Fluchtgefahr als äußerst unwahrscheinlich.
Der Ball sei nun im Feld Spaniens, so der Verfassungsrechtler Sascha Hardt von der Universität Maastricht.
Das Gericht habe klar gesagt, Spanien müsse einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen.
Doch ob das rückwirkend geschehen könne und ob das überhaupt einen SInn habe, sei derzeit nicht klar.
Der frühere Separatistenführer Carles Puigdemont begrüßte das Urteil aus seinem belgischen Exil.
Puigdemont gewann ebenfalls einen Sitz bei den Europawahlen, wird aber in Spanien steckbrieflich gesucht.
Auf Twitter schrieb er: "Bis bald im Europäischen Parlament".
Puigdemont könnte nun theoretisch in die Heimat reisen, um seinen parlamentarischen Eid zu leisten.
WERBUNGDie Immunität würde ihn vor einem Zugriff der spanischen Justiz schützen.