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Forderung nach mehr EU-Druck auf Kuba

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Von Ana LAZARO
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Kubanische Dissidenten im Europäischen Parlament in Brüssel

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Nur ein Teil der Delegation war in Brüssel. Fünf Stühle blieben leer, weil die kubanischen Behörden diesen Dissidenten die Ausreise verweigerten.

Eine Entscheidung, die ihre Argumente nur stärkte.

Die Willkür der Regierung des Diktators Díaz Canel sei der beste Beweis dafür, dass der Austausch mit kubanischen Oppositionellen so wichtig sei, so der liberale spanische Abgeordnete Jose Ramon Bauza.

Unter den Gästen war Rosa María Paya, Tochter des bekannten Aktivisten Osvaldo Payá, der vor acht Jahren unter ungekeklärten Umständen ums Leben kam.

Das Europäischen Parlament hatte ihn für seinen Kampf für die Freiheit mit einem Preis ausgezeichnet.

Heute wirft das Regime in Havanna seiner in Miami lebenden Tochter wegen ihres Einsatzes Verbrechen gegen die Staatssicherheit vor.

Sollte sie in ihr Land zurückkehren, werde der erste Weg sie ins Gefängnis führen, um den Oppositionsführer José Daniel Ferrer zu besuchen, der zugleich ihre Kampagne mit anführe, so Paya.

Die Dissidenten wollen von der EU mehr Druck auf Kuba, in dem die gemeinsame Vereinbarung über politischen Dialog und Zusammenarbeit von mehr Freiheiten für die Bevölkerung abhängig gemacht wird.

Derzeit gibt es in Kuba nach Angaben von Menschenrechtlern 120 politische Gefangene.

Die EU brauche eine neue Kuba-Strategie, denn die bisherige Politik habe nicht funktioniert, sagt der Bürgerechtler Anders Pettersson.

Die Lage für Oppositionelle habe sich vielmehr verschlechtert. Und ohne Menschen, die die Menschenrechte verteidigten, gebe es keine Demokratie.

Am Ende gab es Proteste von denen, die nicht das Wort ergreifen durften.

Journalist • Stefan Grobe

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