Eine erste außenpolitische Bilanz der neuen EU-Kommission nach 100 Tagen im Amt
WERBUNGUrsula von der Leyen: "Diese Kommission wird eine geopolitische Kommission sein."
Die Präsidentin der EU-Kommission machte es in ihrer ersten Pressekonferenz klar: Die Europäische Union solle eine größere Rolle in der Welt spielen.
Sie sehe Europa als Hüterin des Multilateralismus, so Ursula von der Leyen weiter. Die Staaten Europas sei stärker, wenn sie zusammen das täten, was sie allein nicht leisten könnten.
Entsprechend reiste Europas Außenbeauftragter Josep Borrell um die Welt und besuchte den Iran, den Sudan und das Kosovo.
Dazu hatte er bereits mit handfesten Krisen zu tun: von Libyen bis zum Konflikt an der griechisch-türkischen Grenze.
Im Europäischen Parlament herrscht die Meinung vor, Europa sei auf dem richtigen außenpolitischen Weg.
Es sei richtig gewesen, dem türkischen Präsidenten in Brüssel klar zu sagen, dass seine Erpressung inakzeptabel sei, meint Nathalie Loiseau, eine französische Liberale.
Europa habe sich dadurch Respekt verschafft.
Auch sei es richtig, eine militärische Operation vor der libyschen Küste gestartet zu haben, um das Waffenembargo durchzusetzen. Das sei höchste Zeit gewesen.
Doch die Schwäche der EU-Außenpolitik ist das Prinzip der Einstimmigkeit.
Ein Land allein kann jede Entscheidung blockieren.
Borrell will nationale Vetos durch ein System unterschiedlicher Geschwindigkeiten vermeiden.
Alternativen werden überlegt, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Vielleicht könne man qualifizierte Mehrheiten in bestimmten Bereichen und vorübergehend testen, etwa bei Sanktionen, sagt David McAllister von der EVP.
Langfristig hat die Kommission eine neue Strategie vorgelegt, um Afrika zur Priorität zu machen.
EIne Initiative, deren Entschlossenheit durch den Besuch von 20 EU-Kommissaren nach Äthiopien noch unterstrichen wurde.
Dennoch gab es Kritik von humanitären Organisationen.
Es sei enttäuschend, dass sich die Inititative auf wirtschaftliches Wachstum und den Privatsektor konzentriere und nicht auf öffentliche Dienstleistungen oder Armutsbekämpfung, so Luisa Fondello von Caritas Europa.
WERBUNGDoch der Erfolg von Europas Außenpolitik hängt ganz wesentlich vom ihrem künftigen Budget im europäischen Haushalt ab.