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EU-Außenbeauftragter Borrell kritisiert in Iran Trumps Nahost-Pläne

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EU-Außenbeauftragter Borrell kritisiert in Iran Trumps Nahost-Pläne
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat in Teheran mit Präsident Hassan Rouhani über das Atomabkommen beraten. Borrell kritisierte auch den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan. Die EU sei für eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung und gegen die Annektierung von Teilen des Westjordanlands durch Israel.

Am 28. Januar hatte US-Präsident Trump zusammen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die US-amerikanischen Pläne für Frieden im Nahen Osten vorgestellt. Diese waren allerdings ohne jegliche Beteiligung der Palästinenser ausgehandelt worden. Ein weiterer Streitpunkt neben den israelischen Siedlungen in der Westbank ist Jerusalem.

Zum Atomabkommen mit dem Iran sagte Borrell: "Die Aktivierung des Mechanismus zur Streitschlichtung, die im Wiener Atomabkommen vorgesehen ist, bedeutet nicht, dass die drei europäischen Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien vor den UN-Sicherheitsrat gehen und den Atomdeal beenden wollen."

Der ehemalige spanische Außenminister traf auch den iranischen Außenminister Javad Zarif. Anders als die USA versucht die EU, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten.