Jetzt erst recht: Brüssel sagt Steuervermeidern den Kampf an

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Von Shona Murray
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Die EU unternimmt einen neuen Versuch gegen Mitgliedsländer vorzugehen, die Steuervermeidung und Umsatzsteuerbetrug im großen Stil ermöglichen.

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Die EU unternimmt einen neuen Versuch gegen Mitgliedsländer vorzugehen, die Steuervermeidung und Umsatzsteuerbetrug im großen Stil ermöglichen.

Dabei will Brüssel das Vetorecht von Staaten umgehen, die Fortshritte seit Jahren blockieren.

Einige Länder wie die Niederlande, Luxemburg und Irland seien im Zentrum einer ganzen Steuervermeidungsindustrie, so der sozialdemokratische niederländische Abgeordnete Paul Tang.

Diese Steuerschlupflöcher müssten geschlossen werden.

Die Kommission könne auf einen Durchbruch hoffen, denn für die Verabschiedung reiche eine qualifizierte Mehrheit, die Einstimmigkeit sei nicht nötig.

Die Steuerpiraten und Steuerparadiese in der EU seien isoliert.

Der Kampf der EU für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz erhielt am Mittwoch indes einen Rückschlag.

Ein Gericht annullierte eine Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro für den US-Technologiekonzern Apple.

Doch dadurch will sich die Kommission nicht entmutigen lassen - sie hat zwei Monate Zeit, um Berufung einzulegen.

Multinationale digitale Konzerne müssten einen gerechten Anteil am Steueraufkommen erbringen, so Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Genau darüber gehe es beim Thema einer globalen Unternehmenssteuerreform.

Sollte es aber auf internationaler Ebene keine Fortschritte geben, müsse in Europa gehandelt werden.

Brüssel ist zuversichtlich, dass der Gesinnungswandel kommt. Anders sei ein freier und fairer Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu gewährleisten.

Journalist • Stefan Grobe

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