State of the Union: Wie Londons Brexit-Schwenk den Aufschwung bedroht

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Die britische Regierung plant, mit einem Gesetz das Brexit-Austrittsabkommen mit der EU auszuhöhlen. Im Visier ist das Protokoll zu Nordirland.

Das ist das Top-Thema unseres Wochenend-Magazins State of the Union.

Außerdem geht es um das von der EU geschnürte Coronavirus-Konjunkturpaket und die wirtschaftlichen Aussichten nach der Pandemie.

Dazu das folgende Interview mit dem Wirtschaftswissenschafter Thiess Petersen von der Bertelsmann-Stiftung.

Euronews: Die Coronavirus-Pandemie hat weltweit eine enorme Rezession verursacht. Sie sagen nun, es gebe Anzeichen für eine Besserung, gerade in Europa. Was genau sind diese Anzeichen?

Petersen: Ja, es gibt Hoffnungsschimmer in Europa. Wir hatten etwa im März und April einen Einbruch der Industrieproduktion. Im Mai und Juni hatten wir dann aber wieder Zuwächse von jeweils zehn Prozent. Positive Signale kommen auch von außerhalb, etwa aus China. Chinas Wirtschaft erreichte ihren Tiefpunkt im ersten Quartal, gefolgt von einem erheblichen Wachstum im zweiten. Das hilft nun auch der europäischen Wirtschaft, denn so können unsere Unternehmen ihre Exporte nach China erhöhen.

Euronews: Innerhalb Europas gibt es aber zwei Entwicklungen. So erholt sich Deutschland besser als der Rest Europas. Woran liegt das?

Petersen: Zunächst einmal an den unterschiedlich ausgeprägten Quarantäne-Maßnahmen. Italien, Spanien und Frankreich hatten wesentlich härtere Einschränkungen des öffentlichen Lebens als Deutschland. Dann spielt die wirtschaftliche Struktur eine Rolle. Industrieunternehmen können produzieren, auch wenn sie vorübergehend keine Kunden haben. Der Kauf eines Autos kann von März auf den Herbst oder Winter verschoben werden. Das ist bei Dienstleistungen meist nicht der Fall. Deswegen leiden Länder, die vom Tourismus abhängig sind, unter dem Fehlen der Urlauber. Und eine Reisesaison kommt nicht wieder.

Euronews: Europa stemmt sich mit massiven Konjunkturmaßnahmen gegen die Krise. Besteht das Risiko, dass erhöhte öffentliche Schulden eines Tages das Wachstum behindern?

Petersen: Also geringere Steuereinnahmen und mehr öffentliche Ausgaben erhöhen die Schuldenlast erheblich. Allerdings gibt es zu größeren öffentlichen Ausgaben keine Alternative. In einer solch schweren wirtschaftlichen Krise müssen Regierungen intervenieren, um eine größere Katastrophe zu verhindern. Ohne öffentliche Unterstützung auch in der Steuerpolitik besteht die Gefahr von Massenarbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten, was die Wirtschaft auf Jahre hinaus schwächen würde.

Euronews: Über alldem schwebt das Risiko einer neuen Infektionswelle. Wie gefährlich wären erneute Quarantäne-Maßnahme für die Wirtschaft in Europa?

Petersen: Also das hängt davon ab, ob diese Maßnahmen national oder nur lokal gelten. Im Falle einer nationalen Quarantäne wären die wirtschaftlichen Folgen sehr hart. Aber selbst bei lokaler Quarantäne müssen die Nachbarregionen ebenfalls eine Verlangsamung des öffentlichen Lebens fürchten. Und diese Unsicherheit hat dann negative Folgen für das Verbraucherverhalten, den Arbeitsmarkt und Investitionen.