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Brexit: Johnson geht aufs Ganze

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Brexit: Johnson geht aufs Ganze
Copyright  Toby Melville/AP
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Heute lief ein vom britischen Premierminister gesetztes Ultimatum für die Brexit Verhandlungen ab, bis zum 15. Oktober wollte Boris Johnson die Verträge mit der EU unter Dach und Fach haben.

Eine Einigung wurde nicht erzielt, Johnson kündigte daraufhin an, Großbritannien mache sich für einen No-Deal bereit.

So, wie ich das sehe, hat Brüssel die Idee eines Freihandelsabkommens aufgegeben. Brüssel mach anscheinend keine Fortschritte mehr. Was wir deshalb jetzt sagen wollen, ist: Kommt zu uns, wenn es eine grundlegende Änderung eures Ansatzes gibt. Ansonsten sind wir mehr als glücklich, über die praktischen Dinge zu sprechen, die ich beschrieben habe; also soziale Sicherheit, den Straßengüterverkehr und so weiter. Aber wenn es keine grundlegende Änderung des Ansatzes gibt, werden wir uns für die australische Lösung entscheiden.
Boris Johnson
Britischer Premierminister

Die "australische Lösung" heisst, es würden die Regularien der Welthandelsorganisation WTO gelten, Großbritannien würde zu einem beliebigen Drittstaat, es drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Knackpunkte sind wie schon zu Beginn der Verhandlungen Fischereirechte, gleiche Wettbewerbsregeln wie in der EU und Lösungswege für den Konfliktfall. Der ist bereits eingetreten, durch die Annahme des sogenannten Binnenmarktgesetzes, das Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln soll. Dabei geht es um Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland.