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Fall Navalny: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Le Drian und Maas, in Luxemburg
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Die Außenminister der EU haben nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexei Navalny neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Auf ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen sie, mit den dafür nötigen Vorbereitungen zu beginnen.

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Die Außenminister der EU haben nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexei Navalny neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

Auf ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen sie, mit den dafür nötigen Vorbereitungen zu beginnen.

Deutschland und Frankreich halten Moskau für den Anschlag aufs Navalnys Leben verantwortlich.

Berlin und Paris hätten eine Liste mit Individuen sowie Beweisen vorgelegt, so EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

Dies sei von allen Mitgliedstaaten akzeptiert worden.

Der Giftanschlag auf Navalny hatte das Verhältnis zwischen der EU und Russland weiter verschlechtert.

Moskau weist jede Beteiligung an dem Anschlag von sich und fordert stattdessen eine polizeiliche Untersuchung des Falls.

Ob Sanktionen Moskau beeindrucken können, ist umstritten. Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagt ja.

Europe, habe immer dann Einfluss, wenn es geschlossen auftrete.

Vor allem die wirtschaftlichen Sanktionen, aber auch die gegen bestimmte Personen zeigten Wirkung.

Und das habe Wirkung auf das Regime insgesamt.

Die EU-Außenminister einigten sich zudem auf eine härtere Gangart gegenüber dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko.

Sein Name werde einer Sanktionsliste hinzugefügt, über die aber erst in einiger Zeit entschieden werden soll.

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