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Berlin und Paris wollen neue Sanktionen wegen Vergiftung Nawalnys

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Berlin und Paris wollen neue Sanktionen wegen Vergiftung Nawalnys
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Frankreich und Deutschland haben die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny "in aller Schärfe" verurteilt und zusätzliche Sanktionen angekündigt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves le Drian veröffentlichten am Mittwoch eine entsprechende gemeinsame Erklärung. Maas sprach bei der Regierungsbefragung im Bundestag von einem schweren Bruch des Völkerrechts. der nicht ohne Konsequenzen bleiben könne.

"Klar ist, dass wenn die Vorgänge nicht aufgeklärt werden und die dafür notwendigen Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden, dann werden zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche auf russischer Seite unvermeidlich sein."

Am Dienstag hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) bestätigt, dass Nawalny mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.

Aus Moskau kam prompt Kritik an der Untersuchung. Die Schlussfolgerungen seien politisch voreingenommen.

"Aufrichtig Licht in alle Hintergründe bringen"

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, Russland wolle aufrichtig Licht in alle Umstände, Hintergründe und die Art der Ereignisse in Omsk bringen. Russland hat bislang jegliche Beteiligung an einer Vergiftung von sich gewiesen.

Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er zur weiteren Behandlung nach Berlin gebracht. Der Kremlkritiker, der sich zur Zeit für eine Reha in Berlin aufhält, appellierte an die EU, Maßnahmen zu ergreifen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem nächsten Gipfel in der kommenden Woche erneut mit dem Fall befassen.