Das Europäische Parlament hat die Immunität des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont aufgehoben. Dadurch wurde der Weg frei gemacht für seine mögliche Auslieferung an Spanien. Puigdemont bleibt jedoch EU-Parlamentarier. Am Zuge ist nun wieder die belgische Justiz.
Das Europäische Parlament hat die Immunität des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont aufgehoben. Dadurch wurde der Weg frei gemacht für seine mögliche Auslieferung an Spanien. 400 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung, 248 dagegen.
Puigdemont bleibt jedoch EU-Parlamentarier. Am Zuge ist nun wieder die belgische Justiz. In Spanien wird Puigdemont wegen seiner Beteiligung an der Organisation des illegalen Unabhängigkeitsreferendums 2017 steckbrieflich gesucht.
Er selber sah in der Entscheidung eine Mißachtung europäischer Werte und will vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Es sei ein trauriger Tag für das Europäische Parlament. Er habe seine Immunität verloren, doch die Volksvertretung, und damit die Demokratie, sehr viel mehr. Es sei ein klarer Fall von politischer Verfolgung.
Auch zwei weitere Separatisten verloren ihre parlamentarische Immunität, Toni Comín und Clara Ponsatí. Für die parlamentarische Mehrheit war die Abstimmung indes eine Unterstützung des Rechtsstaats, denn Puigdemonts strafbares Handeln in Spanien fand statt, bevor er Abgeordneter wurde.
Liberale, Sozialisten und Christdemokraten hätten Geschlossenheit demonstriert, so der spanische Abgeordnete Luis Garicano. Es seien diejenigen, die jeden Tag in Europa gemeinsam der gesetzgeberischen Arbeit nachgingen, es sei die Von-der-Leyen-Mehrheit. Diese Mehrheit habe Vertrauen in die Justiz Spaniens.
Die spanische Regierung bergüßte das Abstimmungsergebnis. Ein Abgeordneter könne sein Mandat nicht benutzen, um eine Vorladung vor einem nationalen Gericht zu ignorieren.
Ob Puigdemont indes nach Spanien ausgeliefert wird, ist unklar. Vor einigen Monaten lehnte die belgische Justiz die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Lluís Puig ab. Er war ebenfalls nach Belgien geflohen.
Die Situation könnte nach Ansicht von Beobachtern für Spannnungen innerhalb der Madrider Regierungskoalition sorgen. Denn die sie tragenden Linksparteien sind in der Frage der Aufhebung der Immunität gespalten.
Die Saga Puigdemont geht also weiter.
