Spanien kommt in den Genuss von Hilfen in Höhe von 10 Mrd. Euro aus dem EU-Konjunkturfonds, der die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern soll.
WERBUNGSpanien wird das erste Land in der Europäischen Union sein, das in den Genuss von Hilfen aus dem Konjunkturfonds kommt. Dieser wurde eingerichtet, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu abzufedern.
Am Freitag gab die Europäische Kommission grünes Licht für die Auszahlung von zehn Milliarden Euro, nachdem sie den von der spanischen Regierung übermittelten Maßnahmenplan geprüft hatte:
"Ich gratuliere Spanien dazu, dass es die ersten 52 Meilensteine und Ziele seines Konjunkturprogramms erfolgreich erreicht hat", fügte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Drombrovskis hinzu.
Diese 52 Etappenziele umfassen eine Reihe von Maßnahmen und Reformen, die Madrid beschlossen hat, um die finanziellen Mittel zu erhalten. Sie betreffen vor allem die Besteuerung, das Arbeitsrecht, die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Spanien wird nach Italien der zweitgrößte Nutznießer des EU-Konjunkturprogramms sein. Insgesamt wird Madrid voraussichtlich 70 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm an Direkthilfen erhalten.
Um jedoch die nächste Tranche zu erhalten, werden weitere Reformen erwartet, darunter auch Reformen des Renten- und Steuersystems.
Kein Plan vorgelegt
Die Niederlande sind der einzige Mitgliedstaat, der bisher noch keinen Konjunkturplan vorgelegt hat. Um die fast sechs Milliarden Euro zu erhalten, auf die es Anspruch hat, muss Den Haag seinen Wirtschaftsreformplan vorlegen, wie es die anderen 26 EU-Länder getan haben.
Diese Bedingung wurde von den Niederlanden bei den Verhandlungen über die Genehmigung des Plans der nächsten Generation gefordert: Ziel war es, die Länder Südeuropas zu Strukturreformen zu zwingen.
Doch sie könnten in ihre eigene Falle getappt sein, denn die Europäische Kommission fordert eine Reihe von Steuerreformen, zu denen auch die Abschaffung vieler Steuerbefreiungen für Hypotheken und die Selbständigkeit gehört.
Verhandlungen teilweise noch nicht abgeschlossen
Für Ungarn, Polen oder Bulgarien etwa gehen die Verhandlungen zur Bewertung der nationalen Konjunkturprogramme weiter.
Im Falle Bulgariens war der Regierungswechsel einer der Gründe für die Verzögerungen: Die Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow hatte mit der Arbeit an dem Plan begonnen. Er wurde jedoch erst am 15. Oktober von der geschäftsführenden Regierung vorgelegt, angeblich aufgrund von Schwierigkeiten bei der Vereinbarung von Terminen für den Kohleausstieg.
Die bulgarischen Gesetzgeber sind zu ihrer ersten Parlamentssitzung seit dem überraschenden Wahlsieg einer neu gegründeten Anti-Betrugs-Partei zusammengekommen. Doch die neue Regierung, die die Verhandlungen führen soll, ist noch nicht im Amt.
Im Falle Polens und Ungarns wird offiziell über die Erfüllung der Kriterien verhandelt, und der "Dialog ist konstant", so die EU-Kommission. Viele vermuten jedoch, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit die Ursache für die Verzögerungen sind.
Die Genehmigung muss von der Europäischen Kommission erteilt werden, doch die EU-Exekutive steht unter dem Druck des Europäischen Parlaments. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und der Fraktion „Identität und Demokratie“ rufen dazu auf, den polnischen Konjunkturplan nicht zu genehmigen.
Sanktionen gegenüber Polen und Ungarn
In der Zwischenzeit hat das höchste Gericht der EU eine Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag gegen Warschau verhängt, weil es die im Sommer erlassene Anordnung zur Abschaffung der Disziplinarkammer, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, nicht umgesetzt hat.
Ungarn hat 7,2 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem EU-Konjunkturfonds beantragt - der Dialog wird fortgesetzt, um eine Genehmigung zu erhalten. In diesem Fall fordert die Europäische Kommission mehr Handeln bei der Korruptionsbekämpfung und wünscht sich ein Überwachungssystem gegen "Interessenkonflikte, Korruption und Betrug und zur Vermeidung von Doppelfinanzierungen". Druck auf die ungarische Regierung gibt es auch wegen der kürzlich verabschiedeten Gesetzgebung, die als Diskriminierung sexueller Minderheiten angesehen wird.
Der vom Europäischen Rat am 21. Juli 2020 beschlossene Fonds hat ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro. Er wird noch bis zum Jahr 2023 laufen und soll den EU-Mitgliedstaaten helfen, sich von der Wirtschaftskrise infolge der Pandemie zu erholen.