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Rechtspopulisten bleiben weiter ohne eigene Fraktion im EU-Parlament

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Von Euronews  mit dpa
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Mateusz Morawiecki, Jarosław Kaczyński, Viktor Orbán (v.l.)
Mateusz Morawiecki, Jarosław Kaczyński, Viktor Orbán (v.l.)   -   Copyright  STR/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Nach dem Treffen führender Vertreter konservativer und rechtspopulistischer Parteien in Warschau konnten sich die Politikerinnen und Politiker nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: Geplant war die Gründung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament.

Marine Le Pen, Parteivorsitzende des französischen Rassemblement National und Ungarns Fidesz-Chef Viktor Orbán verließen das Treffen nur mit einer gemeinsamen Erklärung. Man verurteilt Versuche europäischer Institutionen, sich über nationale Kompetenzen hinwegzusetzen.

Polen will Fraktion nicht beitreten

Tomasz Poreba von der "Partei Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und Mitglied im Europaparlament sagt, es "sind nicht die Kommissare, nicht die Verwaltung, nicht die Bürokraten und nicht die Geschäftsführer der Europäischen Kommission, die entscheiden, wie wir leben sollen".

Würden sich die jeweiligen populistischen Parteien im Europaparlament zusammenschließen, könnten sie die drittgrößte Fraktion bilden.

Doch obwohl man sich in Sachen Nationale Souveränität, Migration und Euroskepsis einig ist, sträubt sich Polens Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" gegen einen Beitritt, da man an nationalem Einfluss verlieren könnte.

"Rechtsradikale Foren ohne konkrete Ergebnisse"

Dániel Hegedűs von der US-amerikanischen Stiftung "German Marshall Fund" erklärt, dass die Fraktion 'Identität und Demokratie' und ihre Mitgliedsparteien im Europäischen Parlament weitgehend isoliert seien. Dies sei bei den Konservativen, vor allem bei der PiS-Partei, nicht der Fall. "Sie haben Schattenberichterstatter im EU-Parlament und auch einen Vorsitz im Ausschuss", so der Analyst.

Doch bei manchen Themen gibt es auch keine Einigung, wie etwa bei den Beziehungen zu Russland. Während Le Pen enge Beziehungen zu Wladimir Putin pflegt, nimmt Polen hier eine andere Position ein. Außerdem gibt es interne Streitigkeiten, wie in Italien zwischen "La Lega" und den "Brüdern Italiens" (Fratelli d’Italia).

Das ist jetzt ein Medien-Ereignis à la "l'art pour l'art". Der einzige Vorteil aller Teilnehmer besteht darin, dass sie die politische Agenda selbst mitgestalten und die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen können. Das ist der Grund, warum sich rechtsradikale Foren das ganze Jahr über immer wiederholen - jedoch ohne zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Dániel Hegedűs
Stiftung "German Marshall Fund"

Auf dem "Warschauer Gipfel", auf dem die deutsche AfD übrigens nicht eingeladen war, wurde angekündigt, dass die nächste Konferenz in den kommenden Monaten in Spanien abgehalten werden soll.