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EU-skeptisch, aber ohne gemeinsame Parlamentsfraktion: Rechtskonservativer "Gipfel" in Warschau

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Von su  mit dpa
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EU-skeptisch, aber ohne gemeinsame Parlamentsfraktion: Rechtskonservativer "Gipfel" in Warschau
Copyright  Wojtek RADWANSKI/AFP

Mit dem Ziel „den Charakter der Europäischen Union zu verändern“ hat Polens nationalkonservativer PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski die Anführer eines guten Dutzends rechtskonservativer Parteien zu einem Treffen nach Warschau geholt, dem sogenannten «Warschauer Gipfel» (The Warsaw Summit).

Mit dabei: Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) aus Frankreich, Ungarns Regierungschef Viktor Orban (Fidesz) und Matteo Salvini von der italienischen Lega - die AfD aus Deutschland war nicht eingeladen. Sie gilt im Reigen der europäischen Rechten als Außenseiterin. Bisher waren Versuche der rechts-nationalistischen Parteien gescheitert, eine Fraktion im Europaparlament zu bilden.

Tomasz Poręba, Europa-Abgeordneter der Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS) aus Polen:

„Wir wollen eine ganz andere Union. Wir wollen die Europäische Union der Mutterländer. Wir wollen souveräne Länder. Nicht Bürokraten, nicht einzelne Direktoren in der Europäischen Kommission, die entscheiden, wie wir leben sollen - souveräne Regierungen sollen entscheiden."

Ein konkreter Plan für eine Vereinigung der teilnehmenden Parteien zu einer gemeinsamen EU-Parlamentsfraktion wurde auch diesmal nicht verkündet.

Marine Le Pen, Rassemblement National (RN):

"Das bedeutet Arbeit. Es ist nicht so einfach, wie eine politische Partei in Frankreich bei der Präfektur anzumelden, also arbeiten wir an diesem Thema, wir kommen jedesmal weiter."

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Demonstration gegen «Warschauer Gipfel» von Rechtsparteien© Euronews

Eine kleinen Gruppe von Demonstranten nannten die Teilnehmer „Verräter” und das Treffen – den „Russlandpakt“.

Wojciech Przybylski, "Visegrad Insight", hält das Treffen für eine reine Marketingaktion. Es solle die Illusion einer Einheit erwecken, die es nicht gebe.

Wojciech Przybylski, Experte für EU-Angelegenheiten:

„Mehr Popularität – das ist das einzige Ziel dieses Treffens. Trotz unterschiedlicher Ziele und unterschiedlicher Ideologien werden sie versuchen, so lange wie möglich zusammenzubleiben, um einen einzigen Zweck zu erfüllen – bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament nicht am Ende überflüssig zu werden.“

In einer Schlusserklärung wurden Versuche europäischer Institutionen verurteilt, sich über nationale Kompetenzen hinwegzusetzen.

Magdalena Chodownik, Euronews:

„Noch vor wenigen Wochen fürchteten Polen einen möglichen Polexit und protestierten. Dieses Treffen scheint wie ein Schritt Polens weg vom Austritt aus der Union und hin zum Aufbau einer gemeinsamen nationalen Front innerhalb der EU, in der Polen eine wichtige Rolle zu spielen hofft.

KEINE GEMEINSAME FRAKTION

Derzeit sind die wichtigsten rechtspopulistischen und nationalkonservativen Parteien im EU-Parlament in zwei große Fraktionen (Identität und Demokratie Partei (IDP), Europäische Konservative und Reformer (EKR)) gespalten. Orbans ungarische Regierungspartei Fidesz gehört keiner davon an, sie ist seit dem Ausscheiden aus der Europäischen Volkspartei fraktionslos.

su mit dpa