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Debatte im EU-Parlament: Folgen nach Kohle-Embargo bald auch Öl und Gas?

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel Copyright Jean-Francois Badias/AP Photo
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Von Euronews mit dpa
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Nach dem Vorschlag der EU-Kommission, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen, wird nun auch über einen Lieferstopp für Öl und Gas diskutiert.

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Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Embargo russischer Kohle-Importe wird weiter auch über einen Lieferstopp für Öl und Gas diskutiert. Ich denke, dass Maßnahmen zu Öl oder sogar Gas früher oder später gebraucht werden", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Straßburger Europaparlament.

Nach Angaben des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell hat die EU seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für Energieimporte an Russland gezahlt. Hingegen habe man der Ukraine nur eine Milliarde Euro für Waffen und militärische Ausrüstung gewährt, sagte er am Mittwoch in Straßburg.

"Heute stoppen wir die Kohle, aber das ist nur ein sehr kleiner Teil der Rechnung", sagte er. Man müsse sich nun auch Öl anschauen, sagte auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Am Dienstag hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Kohle-Lieferungen aus Russland zu verbieten, um dem Land weitere Einnahmequellen zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine zu nehmen. Über die Maßnahme müssen nun die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Vorgesehen ist derzeit, dass es für das Kohle-Importverbot eine dreimonatige Übergangsfrist gibt, in denen Lieferungen noch möglich sein sollen.

Die EU kauft vor allem fossile Energieträger aus Russland - daher kann sie hier einen hohen Druck über Sanktionen ausüben. Laut der Statistikbehörde Eurostat sind fast zwei Drittel der gesamten Importe aus Russland in die EU Energie. Dafür zahlten die Länder im vergangenen Jahr demnach 99 Milliarden Euro.

Im vergangenen Jahr war die Energie teils viel billiger als in diesem Jahr. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, dass sie 17 Staaten technische Unterstützung leisten wird, um russische Importe fossiler Brennstoffe möglichst schnell zu verringern.

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