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EU-Parlamentarier: Spionagevorwürfe gegen die spanische Regierung

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Von Aida Sanchez Alonso
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Die Spionagesoftware Pegasus steht erneut im Rampenlicht, diesmal wegen der Ausspähung führender katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter. Mindestens 65 Personen, darunter drei katalanische Regionalpräsidenten und vier Europaabgeordnete, sollen zwischen 2017 und 2020 ausspioniert worden sein. Unter anderem soll das enge Umfeld des ehemaligen Regionalpräsidenten und jetzigen Europaabgeordneten Carles Puigdemont betroffen sein.

Auch wenn es keine Hinweise dafür gibt, dass der ehemalige Regionalpräsident und jetzige Europaabgeordnete Carles Puigdemont persénlich überwacht wurde, seine Frau, sein Anwalt und viele seiner Mitarbeiter sind von dem Angriff betroffen. Carles Puigdemont sieht die Spoinage als Angriff auf die Demokratie: "Wir als Abgeordnete und sogar einer unserer Assistenten wurden bei der Arbeit in diesem Haus mit Pegasus ausspioniert, was die Kommunikation des gesamten Parlaments gefährdet."

Die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab, eine auf Cybersicherheit und Menschenrechte spezialisierte an der Universität Toronto, hat die die Untersuchung durchgeführt. Sie glaubt, die spanischen Behörden stecken hinter der Spionageaktion, die mehrere Hundert Millionen Euro gekostet haben soll.

Der spanische Staat hat mit Geld aus nicht demokratisch kontrollierten Quellen ein kriminelles Komplott organisiert.
Carles Puigdemont
Europaabgeordneter und ehemaliger katalanischer Regionalpräsident

Die spanische Regierung bestreitet alle Anschuldigungen .

Die Regierung hat nichts zu verbergen, absolut nichts. Deshalb wird die Regierung bei der Untersuchung so weit wie möglich mit der Justiz zusammenarbeiten, wenn uns die Gerichte dazu auffordern.
Isabel Rodríguez
Ministerin für Regionalpolitik und Regierungssprecherin

Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Arbeit aufgenommen. Er wird sich mit weiteren Fällen befassen, darunter Anschuldigungen gegen Ungarn, Polen oder Griechenland.

Die israelische Spoinagesoftware Pegasus wird normalerweise nur staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt. In den vergangenen Jahren ist sie in mehr als 40 Ländern aufgetaucht, wo sie zum Teil gegen Regimekritiker und Oppositionelle eingesetzt wurde.