"Wir leben in einem Überwachungsstaat": In Budapest haben Hunderte Menschen gegen die angeblichen Abhöraktionen der Regierung protestiert.
WERBUNGIn Budapest haben Hunderte Menschen wegen der angeblichen Verwicklung der ungarischen Regierung in den Pegasus-Abhörskandal protestiert. Sie verlangen, dass die Regierung Stellung nimmt zu den Vorwürfen, dass sie mit der Pegasus-Software des israelischen Unternehmens NSO ungarische Journalisten, Geschäftsleute und Politikerinnen ausspähte.
"Wir können in diesem Land nicht mehr leben", so ein Demonstrant. "Mir ist egal, ob sie mich ausspähen, wenigstens kennen sie dann meine Meinung."
Viele fühlen sich an den Kommunismus erinnert
Organisiert von Oppositionsparteien startete der Protest am Montag am sogenannten Haus des Terrors, dem ehemaligen Sitz der ungarischen Staatsschutzbehörde. Viele fühlen sich an den Kommunismus erinnert. "Mein Vater hatte Recht", so ein weiterer Demonstrant. "Die politischen Anführer haben sich nicht geändert."
"Wir leben in einem Überwachungsstaat, in dem die Regierung eure meist gefürchteten Geheimnisse kennt", so die ungarische EU-Abgeordnete Anna Donáth. "Sie können dich ausspionieren, nur weil du nicht mit dem System einverstanden bist."
Fidesz boykottierte Ausschusssitzung
Neben Rücktrittsforderungen wurde verlangt, dass die Bespitzelung juristische Folgen für die Verantwortlichen hat. Eine Sitzung des Sicherheitsausschusses des Parlaments brachte am Montag keine Aufklärung. Die Fidesz-Partei boykottierte die Sitzung. Die Regierung beteuerte bisher, dass alle Abhöraktivitäten in Einklang mit dem ungarischen Recht stattfänden.
Die Vorwürfe zu den Abhöraktionen von Regierungen stammen aus Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums. Auch die marokkanische, indische, mexikanische und saudi-arabische Regierung sollen mit der Spähsoftware Pegasus ausländische Politikerinnen, Oppositionelle und Journalisten ausspioniert haben.