Einige EU-Abgeordneten haben inzwischen gefordert, dass es spezielle EU-Sanktionen für Fälle von gezielten Desinformationskampagnen geben sollte.
WERBUNGNachdem sie sieben Jahre lang kremlfreundliche Desinformationskampagnen in der EU aufgespürt und entlarvt hat, blickt die Anti-Fake-News-Kampagne des Europäischen Auswärtigen Dienstes nun noch weiter nach Osten, um der chinesischen Propaganda entgegenzuwirken.
Zwei Berichte von EUvsDisinfo wurden in den letzten Wochen auf Chinesisch veröffentlicht - eine Premiere für die Task Force, die ihre Berichte normalerweise in einer oder mehreren von 13, meist europäischen, Sprachen veröffentlicht.
Beide Berichte auf Chinesisch befassten sich mit Fake News über den Krieg in der Ukraine.
"EUvsDisinfo hat diese beiden Artikel auf Chinesisch veröffentlicht, um das chinesischsprachige Publikum mit faktenbasierten Informationen zu versorgen, die dazu beitragen sollen, das Bewusstsein für Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu schärfen", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber Euronews.
"In der Vergangenheit hat EUvsDisinfo über die Übereinstimmungen zwischen kremlfreundlichen und dem chinesischen Staat nahestehenden und staatlich kontrollierten Quellen berichtet, zum Beispiel in Bezug auf COVID-19, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Afghanistan und der Ukraine. Sie hat auch Chinas Botschaften über Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine abgedeckt", fügten sie hinzu.
Peking hat sich bisher geweigert, Moskau für seine militärische Aggression zu verurteilen, und hat sein Engagement für eine solide bilaterale Beziehung zwischen den beiden Ländern bekräftigt.
Brüssel, London und Washington haben Peking vor jeglicher Art von Unterstützung gewarnt, die Moskau dabei hilft, in der Ukraine Krieg zu führen. Außerdem haben sie Äußerungen chinesischer Beamter verurteilt, die die offizielle Linie des Kremls wiedergegeben haben, obwohl China versichert hat, neutral bleiben zu wollen.
Dazu gehören die Behauptung des Kremls, es handele sich weder um einen Krieg noch um eine Invasion, sondern um eine "spezielle Militäroperation", und die Behauptung, in der Ukraine befänden sich mehrere von den USA unterstützte Biowaffenfabriken, die an Plänen für einen Angriff auf Russland arbeiteten, indem sie Tieren chemische Kampfstoffe injizierten.
China zielt mit "systemfeindlichen Botschaften" auf die EU
Seine aktuelle Haltung im Ukraine-Krieg hat Pekings ohnehin schwindendem Einfluss in der EU schwer geschadet, insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten. Dabei hatte China in den letzten zehn Jahren viel Geld in den Aufbau guter Beziehungen gesteckt.
Einige EU- Abgeordnete forderten Anfang März, dass sich die Europäische Union mit "spezifischen Sanktionen im Zusammenhang mit ausländischer Einmischung und Desinformationskampagnen" wappnen solle. In der Einschätzung des Europäischen Parlaments werden sowohl Russland als auch China als die schlimmsten Übeltäter genannt.
"Die EU hat während der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine langsam erkannt, dass nicht nur Russland, sondern auch China seit Jahren das europäische Publikum mit antisystemischen Botschaften ansprechen", sagte Ivana Karaskova, Gründerin und Leiterin von MapInfluenceEU, das den chinesischen und russischen Einfluss in Mittel- und Osteuropa kartiert, gegenüber Euronews.
Die gute Nachricht, so Karaskova, ist, dass die EU bereits Gesetze erlassen hat, die es staatlichen Akteuren außerhalb der EU erschweren, in europäische Medien zu investieren. Sie sollte sich nun um ein Gesetz bemühen, das auf digitale Plattformen abzielt und die Medienfreiheit fördert, sagte sie.
"China hat sich die russischen Kanäle in Europa schon seit geraumer Zeit zu nutze gemacht, so dass alle Maßnahmen, die auf kremlfreundliche Desinformationsseiten abzielen, auch sekundäre Auswirkungen auf China haben werden", betonte sie ebenfalls.
Nach Angaben der Kommission verfügt EUvsDisinfo nun über ein eigenes Team mit drei Experten, das sich speziell auf China konzentriert.
"Dieses kleine, aber wachsende Team arbeitet eng mit der China-Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und anderen geografischen Bereichen zusammen, was den globalen und sektorübergreifenden Charakter der Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas widerspiegelt", so die Sprecherin abschließend.