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Feierstunde zur Zukunft Europas - doch schon gibt es Knatsch

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Von Stefan Grobe  & Sandor Zsiros
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Schlußveranstaltung der Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg.
Schlußveranstaltung der Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg.   -   Copyright  CHRISTOPHE LICOPPE/ EU/CHRISTOPHE LICOPPE

Schlußveranstaltung der Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg. Es tanzen Mitglieder der Gruppe "Dance Europe".

Am diesjährigen Europa-Tag übergaben Bürgerinnen und Bürger die 49 Schluß-Vorschläge der Konferenz den Spitzen der europäischen Institutionen. Die Zeremonie markierte das vorläufige Ende der einjährigen Diskussionen der Bevölkerung mit EU-Vertretern.

Die meisten Vorschläge betreffen das Alltagsleben, die Wirtschaft, Arbeitsplätze und den Klimawandel. Doch die umstrittensten Ideen nehmen den Entscheidungsprozess der Europäischen Union ins Visier.

Das Veto bei Entscheidungen des Europäischen Rates müsse abgeschafft werden, sagt Omri Preiss von Alliance 4Europe. Man sehe, dass mit dem Einstimmigkeitsprinzip Europa nicht angemessen funktioniere.

Derzeit müssen in allen außenpolitischen Fragen und bei Beschlüssen von EU-Gipfeln alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. In einer Krisensituation wie dem Krieg in der Ukraine bedeutet dies verzögerte oder verwässerte Entscheidungen, Beispiel Sanktionen gegen Russland. Die EU-Kommissionspräsidentin unterstützt eine Reform.

Sie sei immer der Meinung gewesen, dass das Einstimmigkeitsprinzip keinen Sinn habe, wenn man schneller vorankommen wolle.

Um das Beschlussverfahren zu ändern, müssen die EU-Verträge umgeschrieben werden. Dagegen haben sich bereits 13 Mitgliedsstaaten ausgesprochen.

Ein von den 13 unterzeichnetes Dokument warnt davor, „unüberlegte und verfrühte Versuche zu starten, einen Prozess zur Vertragsänderung einzuleiten“. Dies werde politische Energie von dem Anliegen ablenken,  Lösungen für die Bürger zu finden.

Die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas sind rechtlich nicht bindend.