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Wie geht es weiter mit der EU? "Konferenz zur Zukunft Europas" beendet

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Von Sandor Zsiros
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Das Plenum im EU-Parlament in Straßburg.
Das Plenum im EU-Parlament in Straßburg.   -   Copyright  Euronews

Wie soll es weitergehen in Europa? Ein Jahr lang haben europäische und nationale Politiker:innen und Bürger:innen Ideen zur Zukunft der EU gesammelt, sich ausgetauscht und Vorschläge erarbeitet. Anlass dazu war die "Konferenz zur Zukunft Europas", die an diesem Wochenende zu Ende geht. Auf dem Programm standen Themen wie Klima, Digitalität und Wirtschaft.

"Ich war in einer Arbeitsgruppe zur Stärkung der Wirtschaft, der sozialen Gerechtigkeit und zu Arbeit", so Kacper Parol, ein junger Teilnehmer aus Polen. "Ich habe mich dafür stark gemacht, eine junge Perspektive einzubringen zu wichtigen Themen wie Wohnen oder dem ersten Job als Student."

Die Demokratie in Europa wird sich verändern. Wir werden nicht nur eine repräsentative Demokratie haben, die Bürger werden beteiligt werden.
Aoife O'Leary
irische Teilnehmerin

Mit der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sind große Hoffnungen verbunden: "Wir haben wichtige Vorschläge zu Bildung gemacht, zur Anerkennung von Abschlüssen und zu sozialverträglichen Bildungsstandards", so Aoife O'Leary, eine junge Teilnehmerin aus Irland. "Ich glaube, das könnte viel Einfluss haben. Wir haben uns gesagt, dass sich die Demokratie in Europa danach verändern wird. Wir werden nicht nur eine repräsentative Demokratie haben, die Bürger werden beteiligt werden."

Das Europäische Jugendforum fordert, eine verbindliche Verpflichtung zur Umsetzung der Vorschläge.

Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips gefordert

Der belgische liberale Europa-Abgeordnete Guy Verhofstadt war einer der Leiter des Exekutivausschusses der Konferenz. Auch er findet, dass es Reformen geben muss: "Einer der wichtigsten Vorschläge ist die Abschaffung des Vetorechts, also Schluss mit der Einstimmigkeit bei Abstimmungen und Entscheidungsprozessen. Denn deswegen macht die Europäische Union zu wenig und ist zu spät dran."

"Die Bürger werden uns zur Rechenschaft ziehen, wenn wir nichts umsetzen"

Allerdings müssten für Reformen wie diese die EU-Verträge verändert werden, was wiederum von einigen Mitgliedsstaaten abgelehnt wird. Trotzdem werden die Vorschläge der Konferenz nicht vergessen werden, so die Vize-Präsidentin der Europäische Kommission, Dubravka Šuica: "Ich bin sicher, dass die Institutionen das ernst nehmen und die Bürger werden uns zur Rechenschaft ziehen, wenn wir nichts umsetzen. Deswegen bin ich sicher, dass wir die Sache weiterverfolgen werden. Wir werden unser Bestes tun, um den Ideen, Hoffnungen und Sorgen der Bürger Rechnung zu tragen."

Die finalen Vorschläge werden den EU-Spitzen am Europatag am 9. Mai übergeben werden. Dann wird es jedoch Monate dauern, bis entschieden wird, ob sie umgesetzt werden können oder nicht.