Brüssels reagiert auf Wahl von Truss emotionslos: Verträge sind einzuhalten

Liz Truss erscheint im Hauptquartier der Tories nach ihrer Wahl.
Liz Truss erscheint im Hauptquartier der Tories nach ihrer Wahl. Copyright Kirsty Wigglesworth/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved
Von Stefan GrobeShona Murray
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Brüssels Aussicht auf eine Premierministerin Truss: emotionslos. Weithin als die kämpferischste Brexit-Kandidatin angesehen, erarbeitete sie als Außenministerin das Gesetz zum Nordirland-Protokoll, mit dem London ein verbindliches Abkommen für nichtig erklärt, das es selbst ausgehandelt hat.

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In Brüssel ist die Aussicht auf eine britische Premierministerin Truss emotionslos zur Kenntnis genommen worden.

Weithin als die kämpferischste Brexit-Kandidatin angesehen, erarbeitete sie als Außenministerin das Gesetz zum Nordirland-Protokoll, mit dem London ein rechtsverbindliches Abkommen für nichtig erklärt, das es selbst mit der EU ausgehandelt hat. Kaum zu erwarten also, dass sich die Beziehungen bald verbessern werden.

Man wisse, dass sich das Vereinigte Königreich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinde, da könne die Versuchung ziemlich groß sein, die Aufmerksamkeit der britischen Öffentlichkeit auf den üblichen Verdächtigen EU abzulenken, sagt Philippe Lamberts von den Grünen im Europäischen Parlament.

Darüber sei er besorgt, glaube aber nicht, dass es anders sein werde als unter Boris Johnson.

Wenn Truss als Premierministerin die Strategie des einseitigen Vorgehens fortsetzt, könnte dies zu einem Handelskrieg mit der EU führen. Doch eine solche Eskalation will eigentlich niemand - schließlich erfordert der Krieg in der Ukraine den Schulterschluss des Westens.

In der britischen Politik sei etwas kaputt, meint Fabian Zuleg vom European Policy Center. Und dies wirke sich auf die Beziehungen zwischen London und Brüssel aus. Doch dies sollte undenkbar sein in einer Zeit, wenn liberale Demokratien zusammenarbeiteten, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Russland habe aber eindeutig die gesamte liberale Demokratie im Visier, nicht nur die Ukraine. Es sei daher ein seltsamer Anblick, wenn London nicht eindeutig auf der Seite seiner Verbündeten stehen könne.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, übermittelte via Twitter ihre Glückwünsche an Truss und betonte, sie freue sich "auf eine konstruktive Beziehung unter uneingeschränkter Achtung aller unserer Vereinbarungen".

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