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"Solange wie nötig" - EU erneuert Hilfszusagen an Ukraine

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Von Stefan Grobe  & Ana Lazaro
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Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal bei einer Pressekonferenz am Montag in Brüssel.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal bei einer Pressekonferenz am Montag in Brüssel.   -   Copyright  Virginia Mayo/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Kurz vor dem 200. Kriegstag in der Ukraine hat sich der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal in Brüssel mit Spitzenvertretern der EU ausgetauscht. Dabei ging es vor allem um mehr militärische Unterstützung, finanzielle Hilfe und stärkere Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland.

Schmyhal machte deutlich, dass die Ukraine nach wie vor auf europäische Hilfe angewiesen sei. In Brüssel fand er da offene Ohren.

Die Hauptbotschaft des Treffens an die ganze Welt sei, dass die EU die Ukraine weiterhin unterstützen werde, egal mit welcher Drohung und welcher Erpressung Russland kontern möge, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Die EU werde politische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung leisten, solange es nötig sei.

Die EU hat dem Land bisher Finanzhilfen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt, um die ukrainische Regierung während des Krieges über Wasser zu halten. Zudem stehen 2,5 Milliarden an militärischer Ausrüstung über den Europäischen Friedensfazilitätsfonds zur Verfügung. Darüber hinaus unterzeichnete die Kommission gerade ein neues humanitäres Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. Doch würde das reichen?

Das sei ein absolutes Minimum, meint der Analyst Jacob Kirkegaard vom German Marshall Fund. Laut IWF brauche die Ukraine etwa fünf Milliarden Dollar. Die von der EU zugesagten neun Milliarden reichten nicht aus.

Die finanzielle Unterstützung sei in diesem Moment wichtiger als militärische Hilfe, da die Ukraine weitaus mehr Waffen von den USA und einzelnen Mitgliedstaaten komme. Dazu hat Brüssel ein weiteres wirksames Mittel, um zugunsten der Ukraine das Zünglein an der Waage zu sein: Sanktionen.