An diesem Freitag treffen sich die Energieminister der EU zu einem Krisentreffen. Wie die Strompreisexplosion eingedämmt werden kann, darüber sind die Mitgliedsländer tief gespalten. Knackpunkt ist vor allem die Frage nach einer Preisobergrenze für alle Gasimporte.
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An diesem Freitag treffen sich die Energieminister der EU zu einem Krisentreffen. Wie die Strompreisexplosion eingedämmt werden kann, darüber sind die Mitgliedsländer tief gespalten. Knackpunkt ist vor allem die Frage nach einer Preisobergrenze für alle Gasimporte.
Den meisten der aktuellen Preiserhöhungen lägen keine wirtschaftlichen Probleme zugrunde, sondern einem Markt, der nicht mehr funktioniere, so der französische Minister Roland Lescure. Das müsse repariert werden. Und daran arbeite die Runde.
15 Mitgliedsstaaten haben in einem Brief an die Kommission eine Preisobergrenze für alle Gasimporte gefordert. Darin heißt es: "Die Preisobergrenze wird jedem Land helfen, die Inflation abzuschwächen und die Extra-Gewinne der Unternehmen zu begrenzen."
Die Kommission ist gegen eine solche Maßnahme, da sie ein Risiko für die Versorgungssicherheit darstelle. Auch das größte Mitglied Deutschland lehnt eine Preisobergrenze ab, und zwar vehement.
Unterdessen schlug Energiekommissarin Kadri Simson vor, auf EU-Ebene eine Gaspreisgrenze für die Stromproduktion einzuführen. Eine Maßnahme, die einer bestehenden Praxis in Spanien und Portugal ähnelt.
Einigkeit gibt es indes bei bei drei konkreten Maßnahmen.
- Erstens: Eine Einnahmenobergrenze von 180 €/mWh für Energie mit niedrigen Produktionskosten wie Kernenergie oder erneuerbare Energien.
- Zweitens: Eine Steuer auf die 33 Prozent der Zufallsgewinne für Unternehmen mit fossilen Brennstoffen.
- Drittens: eine Reduzierung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten um obligatorische fünf Prozent.
Diese Schritte sollen die Stromrechnungen für Verbraucher senken. Am Freitag sollen sie verabschiedet werden und sofort in Kraft treten.