Die Lage der Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt steht exemplarisch für eine verbreitete Entwicklung. Denn weltweit sind die Wohnungspreise so schnell gestiegen wie seit 40 Jahren nicht mehr. Was ist aus dem Volksentscheid von 2021 geworden?
WERBUNGVor genau einem Jahr hatten die Bürgerinnen und Bürger von Berlin die Wahl: Soll das Eigentum sogenannter Großvermieter verstaatlicht werden dürfen? Die Antwort: Ein klares Ja, mit 59 Prozent der Stimmen. Doch zwölf Monate später gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Politik das Mandat auch wirklich umsetzt. Konkrete Entwicklungen? Fehlanzeige.
Berliner Wohnungskrise
Die Lage der Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt steht exemplarisch für ein weit verbreitetes Problem. Denn weltweit sind die Wohnungspreise im vergangenen Jahr so schnell gestiegen wie seit 40 Jahren nicht mehr. Eine kürzlich durchgeführte Studie, die mehr als 200 Städte auf der ganzen Welt in den Blick nahm, fand: In 90 % der Metropolen ist das Wohnen unbezahlbar geworden. Auch in Berlin ist die Situation kritisch.
"Die Mieten sind hier viel schneller gestiegen als anderswo", sagte Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins e.V. gegenüber Euronews. "Sicher, im Vergleich zu anderen Großstädten hat Berlin vielleicht auf einem günstigeren Niveau begonnen, aber wir haben hier auch besonders niedrige Einkommen."
In den vergangenen Jahren hat Berlin durchweg einige der am schnellsten steigenden Wohnungspreise der Welt verzeichnet. Die Mieten haben sich hier zwischen 2009 bis 2019 verdoppelt - und sind noch weiter gestiegen. Rund 84 Prozent der Menschen in Berlin wohnen zur Miete. Der durch Spekulation entstandene Druck auf dem Wohnungsmarkt betrifft also fast alle Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt.
Doch auch wer sich die Mieten noch leisten kann, hat Schwierigkeiten. Der Markt ist leergefegt, Angebote nur schwierig zu finden. Freie Wohnungen und Zimmer in Wohngemeinschaften werden kurz nach ihrer Veröffentlichung mit Hunderten von Bewerbungen überschwemmt.
"Es ist dramatisch", so Werner. "Studenten, die nach Berlin ziehen, brauchen oft Monate, bis sie ein Zimmer oder eine Wohnung finden. Das bedeutet, dass sie von Sofa zu Sofa ziehen, in Wohnheimen übernachten oder von einer kurzfristigen Untervermietung zur nächsten springen." Andererseits sei es für junge Familien mit ein oder zwei Kindern extrem schwierig, eine größere Wohnung zu finden. Und wenn sie doch etwas finden, sei es oft so teuer, dass sie einfach in ihrer alten Wohnung blieben.
Eine radikale Lösung
Die spürbare Verzweiflung der Berliner Mieterinnen und Mieter hatte scheinbar spektakuläre Folgen: Ein Volksentscheid zur Enteignung der Wohnungen privater Vermieter, die mehr als 3.000 Einheiten besitzen, und deren Eingliederung in den sozial geförderten Wohnungsbestand der Hauptstadt. Der Volksentscheid wurde nach dem größten Vermieter der Stadt benannt: "Enteignet Deutsche Wohnen". Laut Plan sollte die Enteignung rund 240.000 Wohnungen betreffen.
"Ich glaube, die Regierungskoalition bewegt sich hier auf dünnem Eis. Wir haben mehr Stimmen bekommen als die gesamte Hauptstadt-Koalition bei den letzten Wahlen zusammen", sagt Chris Koth, Mitorganisator des Volksbegehrens gegenüber Euronews. Eine breite Zustimmung also. Doch langsam aber sicher entsteht der Verdacht: Die Koaltion aus SPD, Grünen und Linkspartei verzögert die Umsetzung.
Auch frühere Versuche, das Berliner Mietniveau dauerhaft zu stabilisieren, schlugen fehl. Eine Mietpreisbremse war vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und 2021 gekippt worden. Mieterinnen und Mieter mussten die Einsparungen, die sie während der Geltungsdauer der Kappungsgrenze erzielt hatten, an die Vermieterinnen und Vermieter zurückzahlen. Für viele ein herber Schlag.
Auch die jüngsten Versuche der Berliner Stadtregierung, Unternehmen zu einer freiwilligen Mietsenkung zu bewegen, sind gescheitert. Die Enteignung von Großvermietern wird von Beobachtern als verzweifelter letzter Versuch gesehen, die Spekulation auf dem Mietmarkt einzudämmen und Wohnen als öffentliches Gut zu verankern.
Wibke Werner wünscht sich eine umfassendere Lösung:
"Durch Enteignung wird kein neuer Wohnraum geschaffen. Es muss auch gebaut werden, und zwar nicht so, wie wir es üblicherweise tun, nämlich gewinnorientiert."
Umfassender Ansatz gesucht
Rund 90.000 der 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin sind als Sozialwohnungen ausgewiesen. Ihr Bestand ist in den vergangenen Jahren geschrumpft. Denn die meisten dieser Wohnungen werden nach 30 Jahren für den privaten Markt freiggeben und können dann Spekulaten zum Opfer fallen.
Seit Jahren sind der öffentlichen Hand mehr Wohnungen entglitten als neue Sozialwohnungen gebaut wurden. Obwohl sich die Stadtverwaltung zum Bau 5.000 neuer Sozialwohnungen pro Jahr verpflichtet hat, wurden bis 2022 zunächst keinerlei Bauanträge genehmigt. In den kommenden zehn Jahren sollten gar 200.000 Wohnungen gebaut werden, auch hier hinkt die Hauptstadt deutlich hinterher. Die gestiegenen Baukosten, auch durch den Krieg in der Ukraine, dürften dies noch verstärken. Bauen wird zum Luxus.
Hinhaltetaktik oder Sorgfaltspflicht?
Doch wie lässt sich der Druck auf die Politik nach dem Volksentscheid erhöhen? Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte sich vor ihrer Wahl klar gegen Enteignungen ausgesprochen. Außerdem ist das Ergebnis rechtlich nicht bindend. Die Koalition ist folglich nicht gezwungen, die Enteignung umzusetzen.
Im März hat die Stadt eine 13-köpfige Expertenkommission eingesetzt, die im Laufe eines Jahres die Rechtmäßigkeit des von der Kampagne vorgeschlagenen Gesetzentwurfs prüfen soll. Chris Koth ist einer der Initiatoren der Volksbefragung. Er glaubt, dass sich die Stadt so Zeit verschaffen will.
"Natürlich waren wir gegen die Kommission. Denn es ist ein Weg für den Berliner Senat, oder zumindest für die Sozialdemokraten und die Grünen, das Referendum auf Eis zu legen, damit sie das Ergebnis nicht durchsetzen müssen", so Koth gegenüber Euronews.
Die drei Regierungsparteien und "Enteignet Deutsche Wohnen" haben jeweils drei Mitglieder in die Kommission entsandt, zusammen mit einem vom Senat bestimmten Vorsitzenden. Die SPD hat ihrerseits Personen ins Rennen geschickt, die sich zuvor klar gegen die Enteignung ausgesprochen hatten. Auch das dürfte eine Umsetzung nicht wahrscheinlicher machen.
WERBUNG"Es ist eine äußerst komplexe Frage, die angesichts der letzten Niederlage vor dem Verfassungsgericht wirklich hieb- und stichfest sein muss", so Wibke Werner vom Berliner Mieterverein e.V.
Widerstand formiert sich neu
"Wir befinden uns gerade in einer Phase, in der wir uns wiederfinden. Wir haben keine große, praktische Sache wie früher, wo wir Unterschriften gesammelt haben und jeder sich einbringen konnte", so Mitinitator Koth. Soll heißen: Nun wird es kleinteiliger. Mieterinnen und Mieter sollen mobilisiert werden, der Druck auf die Regierungsparteien in Berlin erhöht werden.
Der Parteitag der SPD hat in diesem Sommer für die Umsetzung der Enteignungen gestimmt - eine Entwicklung, die auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nicht ignorieren können wird.
Die LINKE hatte die Initiative vor der Wahl offen unterstützt. Auch sie könnte in Berlin in eine schwierige Lage geraten. Denn die Parteiführung hat sich verpflichtet, die Koaltion zu verlassen, wenn der Vorstoß in Richtung Enteignungen scheitern sollte.
"Wenn das Referendum endgültig gestrichen wird, hat die Partei ein großes internes Problem, wenn sie die Koalition nicht verlässt", so Koth. Eine Mögichkeit der Einflussnahme hatte die Partei nach der Wahl aus der Hand gegeben. Das wichtige Ressort für Wohnungsbau führt nun die SPD.
WERBUNG
Am Ende ein Kompromiss?
"Ich denke, dass es bei der derzeitigen politischen Konstellation in der Regierung ziemlich schwierig sein wird, das Referendum vollständig durchzusetzen. Es wird wahrscheinlich auf eine Art Kompromiss hinauslaufen, und dann ist die Frage, ob die Initiative diesen schlucken kann oder nicht", so Wibke Werner.
Unabhängig davon, wie es ausgeht, hat das Volksbegehren nach Werners Ansicht einen wichtigen Beitrag zur Berliner Wohnungspolitik geleistet:
"Der Volksentscheid hat wichtige Impulse gesetzt. Themen wie Miete, Bezahlbarkeit, Wohnen als existenzielles Recht, das sind Dinge, die jetzt in der breiten Gesellschaft diskutiert und als wichtige Themen gesehen werden." Dies sei bereits ein großer Erfolg.
Und dennoch: Ohne konkrete Maßnahmen wird sich die Lage der Mieterinnen und Mieter in Berlin noch verschärfen. Gestiegene Lebenshaltungskosten haben die Situation ohnehin erschwert.
Sollte die Kommission den Volksentscheid scheitern lassen oder sollte er während seiner Durchführung zu Fall gebracht werden, hat die Initiative nur wenige Möglichkeiten, formale Rechtsmittel einzulegen. Eine davon wäre die Durchführung eines weiteren Referendums, das diesmal rechtlich bindend wäre. Dies würde allerdings einen vollständig erarbeiteten Gesetzesentwurf voraussetzen. Die Mittel dafür jedoch, stehen der Initative derzeit nicht zur Verfügung.
WERBUNGRund 60 % der Berliner Wählerinnen und Wähler befürworten eine Enteignung. Das erhöht den Druck auf die Lokalpolitik. Euronews hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen um eine Stellungnahme zu diesem Artikel gebeten, die jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vorlag.