Entwaldung: EU erzielt Einigung zum Verbot zahlreicher Produkte

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Von Stefan Grobe  & Alice Tidey
Ein verbranntes Gebiet des Amazonas-Regenwaldes in Prainha, Bundesstaat Para, Brasilien
Ein verbranntes Gebiet des Amazonas-Regenwaldes in Prainha, Bundesstaat Para, Brasilien   -   Copyright  AP Photo

Viele Produkte, die zur Entwaldung beitragen, werden im Rahmen einer vorläufigen Vereinbarung, die am Dienstag von den EU-Gesetzgebern getroffen wurde, nicht mehr in die Europäische Union importiert und verkauft werden können.

Die von Vertretern des Europäischen Rates und des Parlaments erzielte Einigung umfasst Palmöl, Rinder, Soja, Kaffee, Kakao, Holz und Kautschuk sowie Folgeprodukte wie Rindfleisch, Möbel, Schokolade, bedrucktes Papier und ausgewählte Derivate auf Palmölbasis.

Das bedeutet, dass Unternehmen nun eine „Due Diligence“-Erklärung mitführen und abgeben müssen, dass diese auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten Waren nach dem 31. Dezember 2020 nirgendwo auf der Welt zu Entwaldung und Waldschädigung geführt haben.

Laut dem World Wildlife Fund (WWF) ist die EU nach China der zweitgrößte Importeur von Entwaldung und für 16 Prozent der mit dem internationalen Handel verbundenen Entwaldung verantwortlich.

„Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, sicherzustellen, dass die Verbraucher beim Kauf dieser Produkte nicht zu einer weiteren Verschlechterung der Waldökosysteme beitragen. Der Schutz der Umwelt auf der ganzen Welt, einschließlich der Wälder und Regenwälder, ist ein gemeinsames Ziel aller Länder, und die EU ist dazu bereit Verantwortung übernehmen", sagte Marian Jurečka, der tschechische Umweltminister, der die Verhandlungen für den Rat leitete, in einer Erklärung.

Der Deal wird als großer Gewinn für das Parlament angepriesen, das Kautschuk, Holzkohle und eine Reihe von Palmölderivaten in den Text aufgenommen hat.

Die Abgeordneten arbeiteten auch an einer umfassenderen Definition der Waldschädigung, die die Umwandlung von Primärwäldern oder sich natürlich regenerierenden Wäldern in Plantagenwälder oder in andere bewaldete Flächen und die Umwandlung von Primärwäldern in bepflanzte Wälder umfasst.

Die Europäische Kommission wurde inzwischen damit beauftragt, zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Gesetzgebung in den nächsten zwei Jahren auf andere Waldgebiete sowie andere Ökosysteme und Rohstoffe ausgedehnt werden soll.

Sie wird auch prüfen, ob EU-Finanzinstitute einbezogen und von der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden ausgeschlossen werden sollten, wenn die Gefahr besteht, dass diese Dienstleistungen zur Entwaldung führen könnten.

„Es war nicht einfach, aber wir haben vor der Biodiversitätskonferenz COP15 in Montreal ein starkes und ehrgeiziges Ergebnis erzielt“, sagte Berichterstatter Christophe Hansen (EVP, Luxemburg) in einer Erklärung.

„Dieses wichtige neue Instrument wird die Wälder weltweit schützen und mehr Rohstoffe und Produkte wie Gummi, bedrucktes Papier und Holzkohle abdecken. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass die Rechte der Ureinwohner, unserer ersten Verbündeten im Kampf gegen die Entwaldung, wirksam geschützt werden.  Auch gelang eine strenge Definition der Waldschädigung, die ein ausgedehntes Waldgebiet abdecken wird", fügte er hinzu.

Greenpeace beschrieb die neue Gesetzgebung als „großen Durchbruch für die Wälder und für die Menschen, die sich dagegen gewehrt haben“.

„Täuschen Sie sich nicht, dieses Gesetz wird einige Kettensägen verstummen lassen und Unternehmen davon abhalten, von der Abholzung zu profitieren“, sagte John Hyland, EU-Sprecher von Greenpeace.

Aber die Umweltorganisation kritisierte die von EU-Regierungen betriebenen Einbeziehungen von „Schlupflöchern für ihre Holzindustrie und den schwachen Schutz der Rechte der Ureinwohner, die mit ihrem Blut bezahlen, um die Natur zu verteidigen“.

Greenpeace bedauerte auch die Fähigkeit von Unternehmen, die von der Entwaldung profitieren, Kredite von europäischen Banken zu erhalten.

Der WWF begrüßte die Einigung als das weltweit ersten Gesetz gegen Entwaldung. Damit sei Geschichte geschrieben worden.

„Als großer Handelsblock wird die EU nicht nur die Spielregeln für den Konsum innerhalb ihrer Grenzen ändern, sondern auch einen großen Anreiz für andere Länder schaffen, die die Entwaldung anheizen, ihre Politik zu ändern. Das Gesetz ist nicht perfekt, aber es enthält starke Elemente “, hieß es.

Aber der WWF hätte sich gewünscht, dass andere Ökosysteme bereits einbezogen würden, wie zum Beispiel Savannen, die ihrer Meinung nach bereits unter enormem Druck durch die landwirtschaftliche Umstellung stehen und wichtige Kohlenstoffspeicher und Rückzugsorte für Tiere sind. Auch die Definition der Walddegradation hält er für nicht „ausreichend ambitioniert“.

Die Rechtsvorschriften müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat förmlich gebilligt werden.