EU-Parlament ergreift weitere Maßnahmen im Korruptionsskandal

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Von Stefan Grobe  & Christopher Pitchers
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola   -   Copyright  Virginia Mayo/Copyright 2022 The AP. All rights reserved

Das Europäische Parlament leitet ein förmliches Verfahren ein, um die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufzuheben, die des Fehlverhaltens im Korruptionsskandal verdächtigt werden.

Dabei handelt es sich um Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien.

Cozzolino war bis Freitag Vorsitzender der Delegation des Parlaments, die mit der Maghreb-Region in Afrika zusammenarbeitet. Dazu gehört Marokko – eines der Länder, das angeblich Politiker bestochen haben soll, um die Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen.

Cozzolino war auch Mitglied des Ausschusses, der die Verwendung von Pegasus-Spyware durch Drittländer untersucht - etwas, das im Parlament für Beunruhigung sorgt.

Sie sei bsorgt, dass einige der der Korruption verdächtigten Abgeordneten im Pegasus-Untersuchungsausschuss säßen, so die belgische Grüne Saskia Bricmont. Das Problem mit Marokko sei, dass das Land im Verdacht stehe, Pegasus-Software gegen die EU und etwa gegen den französischen Staatspräsidenten und den spanischen Ministerpräsidenten eingesetzt zu haben. Daher stelle sich die Frage, ob einige Abgeordnete marokkanische Interessen verfolgt hätten.

Der Abgeordnete Tarabella, zuvor stellvertretender Vorsitzender der Delegation, die für die Beziehungen mit der arabischen Halbinsel einschließlich Katar zuständig ist, bestreitet wie Cozzolino jegliches Fehlverhalten.

Allerdings soll er es versäumt haben, eine Reise nach Katar im Jahr 2020 anzumelden, für die das Land bezahlt hat – ein Verstoß gegen die Regeln des Parlaments.

Der Rechtsausschuss wird den beiden Abgeordneten nun die Möglichkeit geben, ihren Fall vorzubringen, bevor die Aufhebung ihrer Immunität im Februar einer endgültigen Abstimmung unterzogen wird. Eine große Mehrheit gilt dabei als sicher.

Dannach können die belgischen Behörden die beiden Verdächtigen vernehmen und Anklage gegen sie erheben.