Die ungarische Regierung ist zu Konzessionen gegenüber der EU bereit, um Erasmus-Gelder nicht zu verlieren. Entsprechend äußerte sich die zuständige Budapester Minister.
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Die ungarische Regierung ist zu Konzessionen gegenüber der EU bereit, um Erasmus-Gelder nicht zu verlieren.
Anfang Januar warnte die EU-Kommission, dass die meisten ungarischen Universitäten EU-Mittel für die Programme Erasmus+ und Horizon Europe verlieren werden, weil der Einfluss der Regierungspartei im Hochschulsystem zunimmt.
Jetzt ist Budapest bereit, Regierungsmitglieder aus Universitätsräten abzuberufen.
Es sei kein Hindernis, wenn die Kommission das Problem aufwerfe, dass Politiker nicht Mitglieder von Hochschulgremien sein könnten, sagte der Minister Tibor Navracsics, zuständig für die Verwaltung von EU-Geldern. Die könne mit einer Verodnung geregelt werden. Auch über ein befristetes Mandat in Gremien könne diskutiert werde, die Regierung sei diesbezüglich offen.
Im vorigen Jahr privatisierte der ungarische Staat die meisten Universitäten. Diese werden nun von Stiftungen betrieben – in vielen Fällen mit hochrangigen Regierungs- und Parteipolitikern in den Aufsichtsgremien.
Minister Navracsics etwa, der jetzt mit der EU über Erasmus+ verhandelt, ist nebenberuflich auch Vorsitzender des Vorstands einer Universität. Auch Außenminister Péter Szijjártó, Justizministerin Judit Varga und prominente Fidesz-Abgeordnete sitzen in führenden Positionen an Universitäten.
Beobachter sagen nun, die ungarische Regierung befinde sich im Kampf mit Brüssel auf dem Rückzug. Und es könnten weitere Gebiete folgen, bei denen die Regierung von Viktor Orban den EU-Forderungen nachgeben wird, um die Finanzierung zu sichern.
Die Einlassungen von Minister Navracsics in der Erasmus-Frage seien ein deutlicher Rückzug gegenüber der bisherigen Position der Regierung, so András Bíró-Nagy, Analyst bei Policy Solutions. Die Frage sei nun, wie weit dieser Rückzug gehen werde. Schließlich müsse Budapest 27 EU-Forderungen erfüllen - dazu bedürfe es von ungarischer Seite aus eine erhebliche Kooperationsbereitschaft.
Die aktuellen Maßnahmen der EU-Kommission zu Erasmus+ sind Teil des sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Dieser ermöglicht es Brüssel, Fördermittel auszusetzen, wenn in einem Mitgliedstaat systemische Risiken bestehen. Ungarn kann diesen Prozess nur abschließen, wenn es alle 27 Bedingungen der EU erfüllt.